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Berlin, 7. April 2022. Laut Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist eine kurzfristige Aussetzung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel, Heizöl, Gas, Strom oder Grundnahrungsmitteln europarechtlich nicht möglich. (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/preise-mehrwertsteuer-auf-null-bei-benzin-und-essen-id62283861.html) Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer: „Statt die Mitgliedstaaten in ihrem Kampf gegen die Auswirkungen der Inflation zu unterstützen, fällt ihnen die [...]

Berlin, 7. April 2022. Lieferengpässe und steigende Energiekosten machen zunehmend unserem Mittelstand zu schaffen und werden durch den Ukraine-Krieg noch verschärft. Die hohe Inflation verteuert die Aufträge zusätzlich. Das hat spürbare Auswirkungen auf die Verbraucher. Aufgrund der fachfremden Politik der Bundesregierung verzeichnen deutsche Exporteure sowie Firmen mit Lieferanten oder Produktion am Ort hohe Einbußen. Im Mittelstand [...]

Berlin, 31. März 2022. Das Statistische Bundesamt meldet 7,3 Prozent Inflation. Seit Monaten fallen die Preissteigerungen deutlich höher aus als erwartet. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, fordert jetzt endlich eine Wende in der Geldmarktpolitik: „Immer wieder hat die AfD-Fraktion im Bundestag vor den negativen Folgen für Arbeitnehmer, Sparer und auch für Bezieher von [...]

Berlin, 23. März 2022. Die Affäre um Aktiendeals zulasten deutscher Steuerzahler weitet sich aus. Nun haben Staatsanwälte und Steuerfahnder die Büros von Bank of America Merrill Lynch durchsucht. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln bestätigte am Mittwoch die Durchsuchungen „gegen Bankinstitute in Frankfurt am Main“. „Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit verfahrensgegenständlichen Cum-Ex-Geschäften sowie verwandter Steuerhinterziehungsmodelle“, hieß [...]

21. März 2022. Die FAZ vermeldet: „Das erste Hilfspaket gegen den Energiepreis- und Inflationsschock ist vom Parlament noch nicht beschlossen, da schiebt die österreichische Regierung schon das zweite Paket an.“ Magnus Brunner, österreichischer Finanzminister, sagt: „Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie in Deutschland.“ Dazu sagt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher [...]