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6 10, 2025

Ausgaben für die beauftragten Organisationen seit Beginn des Aufnahmeprogramms Afghanistan

Von |2026-02-19T14:21:57+01:006. Oktober 2025|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Ausgaben für die beauftragten Organisationen seit Beginn des Aufnahmeprogramms Afghanistan

(Schriftliche Frage Nr. 398 für den Monat September 2025) Frage: Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem Zahlungsweg wurden diese geleistet (www.tagesschau.de/faktenfinder/bundesaufnahmeprogrammafghanistan-106.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 06. Oktober 2025: Hinsichtlich der durch die Bundesregierung [...]

1 10, 2025

Regierung wirft Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus

Von |2025-10-06T15:49:28+02:001. Oktober 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Regierung wirft Geld der Steuerzahler zum Fenster hinaus

Berlin, 1. Oktober 2025. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuen Schwarzbuch die Geldverschwendung deutscher Behörden angeprangert. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Ob millionenteure Brücken ohne Anschluss, gescheiterte Radwege oder eine Batteriefabrik, in die hunderte Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, bevor der Betreiber insolvent ging. All das zeigt, [...]

30 09, 2025

Ehegattensplitting zu Familiensplitting weiterentwickeln

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0030. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Ehegattensplitting zu Familiensplitting weiterentwickeln

Berlin, 30. September 2025. Zu dem Vorstoß der SPD zur Abschaffung des Ehegatten-Splittings teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer das Ehegatten-Splitting streichen will, betreibt einen Frontalangriff auf Ehe und Familie. Das ist keine Steuervergünstigung, sondern Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung beider Partner. Die CDU-SPD Regierung zeigt hier erneut, dass sie nichts [...]

26 09, 2025

AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0026. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für AfD begrüßt Entscheidung des Landgerichts Berlin

Berlin, 26. September 2025.  Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: „Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet bestätigt: Die fristlose Kündigung war juristisch unbegründet und wurde heute vollkommen zurecht abgewiesen. Die ordentliche Kündigung [...]

26 09, 2025

Überstunden bleiben steuerpflichtig. Bundesregierung lässt Leistungsträger im Stich!

Von |2025-10-06T15:49:29+02:0026. September 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Überstunden bleiben steuerpflichtig. Bundesregierung lässt Leistungsträger im Stich!

Berlin, 26. September 2025. Die Bundesregierung hat laut Medienberichten steuerliche Vorteile für Überstunden, arbeitende Rentner und Teilzeitkräfte, die ihre Arbeitszeit erhöhen, auf Eis gelegt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Es zeigt sich einmal mehr, dass Union und SPD ihre großen Ankündigungen nicht einlösen können. Die Bürger werden trotz steigender Belastungen [...]

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