Berlin, 16. Oktober 2025. Mit der neuen Tobacco Excise Duty Own Resource (TEDOR) will die EU-Kommission künftig rund elf Milliarden Euro jährlich direkt in den EU-Haushalt holen. Vorgesehen ist eine drastische Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte um 138 Prozent bei Zigaretten, 258 Prozent bei Feinschnitt und über 1.000 Prozent bei Zigarren. Kay Gottschalk, stellvertretender [...]
Berlin, 10. Oktober 2025. Zur von Finanzminister Klingbeil (SPD) geplanten Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035, mit der, statt fairer Bedingungen für alle Autofahrer zu schaffen, E-Auto-Besitzer bevorzugt und Verbrenner-Fahrer weiter zur Kasse gebeten werden, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Diese Steuerpolitik ist reine Ideologie. Wer wirklich Technologieoffenheit will, darf [...]
(Schriftliche Frage Nr. 400 für den Monat September 2025) Frage: Woraus ergibt sich die angebliche „rechtliche Verpflichtung“ der Bundesregierung zur Aufnahme „Schutzbedürftiger“ aus der „Zivilgesellschaft“ über den Rahmen der Ortskräfte hinaus, und wer hat den Rahmen auf diesen Personenkreis ausgeweitet (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/47-schutzbeduerftige-aus-afghanistan-in-hannover-gelandet,bundesaufnahmeprogramm-102.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 07. Oktober 2025: Die rechtliche Grundlage [...]
(Schriftliche Frage Nr. 402 für den Monat September 2025) Frage: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz 2, Absatz 3 i. V. m. § 24 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 konnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms [...]
(Schriftliche Frage Nr. 401 für den Monat September 2025) Frage: Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 06. Oktober 2025: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz [...]
