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Berlin, 11. August 2022. Bundesfinanzminister Lindner bringt einen Vorschlag für ein Entlastungspaket auf den Weg, das nach eigener Aussage bis zu 48 Millionen Steuerpflichtige entlasten soll. Anlass ist die immer noch sehr hohe Inflation, die zuletzt im Monat Juli nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts bei 7,5 Prozent lag. Neben der Erhöhung des Grundfreibetrags, des [...]

Berlin, 9. August 2022. Medienberichten zufolge wurden über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Die Berichterstattung geht momentan von der Möglichkeit aus, dass diese große Bargeldsumme im direkten Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank steht. Bisher war Kahrs nicht in der Lage, aufzuklären, woher das Geld [...]

Berlin, 23. Juli 2022. Bundeskanzler Scholz hat die Rettung des Gasversorgers Uniper verkündet, der durch den Ausfall von Nord Stream 1 in eine finanzielle Notlage geraten ist. Nachdem bereits zwei Milliarden Euro Kredite über die KfW ausgereicht wurden, steigt nun der Bund mit einem Anteil von 30 Prozent bei Uniper ein. Darüber hinaus wird der [...]

Berlin, 24. Juni 2022. Der frühere Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum gegenwärtigen Aufenthaltsort von Ex-Wirecard-Topmanager Jan Marsalek (BT-Drs. 20/2182) wie folgt: „Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach einer lückenlosen Aufklärung im [...]

Berlin, 20. Mai 2022. Zur Debatte um Entlastungsmaßnahmen gegen die steigende Inflation teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wir erleben aktuell die stärkste Inflation seit Jahrzehnten in Deutschland. Die Wohlstandsvernichtung ist kein schleichender Prozess mehr, denn mittlerweile wird sie als akutes Problem gesehen. Die Inflation verzehrt nicht nur Sparguthaben, Renten oder Lebensversicherungen, [...]