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3 11, 2025

Örtliche Kontrolle der geleisteten bilateralen zivilen Unterstützung der Ukraine

Von |2026-02-19T14:29:29+01:003. November 2025|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Örtliche Kontrolle der geleisteten bilateralen zivilen Unterstützung der Ukraine

(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Oktober 2025) Frage: Welcher nachweisbaren Kontrolle vor Ort unterlag die seit dem 24. Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Unterstützung der Ukraine in Höhe von rund 34 Mrd. Euro durch Deutschland (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-derukraine-2160274)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 03. November 2025: Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung [...]

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31 10, 2025

Stellenaufwuchs bei Beamten in der Bundesverwaltung

Von |2026-02-19T14:30:29+01:0031. Oktober 2025|SchriftlicheFragen|Kommentare deaktiviert für Stellenaufwuchs bei Beamten in der Bundesverwaltung

(Schriftliche Frage Nr. 367 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-undServices/Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-der Bundesverwaltung.jsp) in der Bundesverwaltung seit Beginn der 18. Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 31. Oktober 2025: Der Planstellenaufwuchs bei Beamtinnen und Beamten (Haushaltstitel 422. 1) in der unmittelbaren Bundesverwaltung [...]

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24 10, 2025

Steuerschätzung prognostiziert Geldsegen, der keiner sein wird

Von |2025-11-01T19:34:46+01:0024. Oktober 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Steuerschätzung prognostiziert Geldsegen, der keiner sein wird

Berlin, 24. Oktober 2025. Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der finanzpolitische Sprecher, Kay Gottschalk: Michael Espendiller: „Die Regierung führt mit ihrer eigenen Steuerschätzung die Öffentlichkeit einmal mehr hinters Licht: Sie selbst ist es, die unbegründet optimistische Annahmen zum Wirtschaftswachstum zur Grundlage weiterer Betrachtungen [...]

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23 10, 2025

Klingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt

Von |2025-11-01T19:33:25+01:0023. Oktober 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Klingbeils Steuer-Mogelpackung trifft Bürger doppelt

Berlin, 23. Oktober 2025. Das schwarz-rote Steuerpaket mit angeblichen Entlastungen für Gastronomen und Pendler droht am Widerstand der Länder zu scheitern. Grund ist, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich weigert, den Ländern die drohenden Mindereinnahmen in Milliardenhöhe auszugleichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Was die CDU/CSU-SPD-Koalition hier abliefert, ist eine doppelte [...]

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22 10, 2025

Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland

Von |2025-11-01T19:32:21+01:0022. Oktober 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Digitalsteuer-Plan schadet Deutschland

Berlin, 22. Oktober 2025. Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte „Digitalabgabe“ einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig Milliardenbeträge an den deutschen Staat zahlen sollen. Damit will die schwarz-rote Bundesregierung angeblich mehr Steuergerechtigkeit schaffen und zusätzliche Einnahmen erzielen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Diese Pläne [...]

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