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2 12, 2025

Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle!

Von |2025-12-09T14:25:00+01:002. Dezember 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle!

Berlin, 02. Dezember 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden [...]

27 11, 2025

Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus!

Von |2025-11-28T13:10:50+01:0027. November 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|Kommentare deaktiviert für Debanking-Skandal weitet sich auf Mietverträge aus!

Berlin, 27. November 2025. Die Deutsche Bank hat dem Verband der Familienunternehmer offenbar den Mietvertrag gekündigt, nachdem bekannt wurde, dass auch AfD-Abgeordnete zu einer Veranstaltung eingeladen waren. Der Verband hatte zuvor sein „Kontaktverbot“ gegenüber der AfD aufgehoben. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Dass eine private Großbank einen Mietvertrag kündigt, nur [...]

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