Vorhin habe ich im Morgenmagazin auf ARD und ZDF über die neusten Entwicklungen im Untersuchungsausschuss Wirecard und die kommenden Sitzungen gesprochen, denn es wird spannend: diese Woche werden wir unter anderem Wirtschaftminister Altmaier und Kanzlerin Merkel auf den Zahn fühlen!
Wieder einmal soll auf Grundlage einer EU-Richtlinie ein Gesetz durchgebracht werden, welches ähnlich wie die DSVGO zu erheblich mehr Bürokratieaufwand führen wird. Dieses mal trifft es insbesondere kleine und mittelständische Betriebe. Mehr dazu in meiner Rede aus dem deutschen Bundestag.
Und plötzlich tut die Bundesregierung so als wäre ihr der Anlegerschutz wichtig... Anlässlich eines eingebrachten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, welcher eine längst überfällige Verbesserung des Anlegerschutzes mitbringen soll, übe ich heftige Kritik am Handeln und den Versäumnissen unserer Regierung.
Viele kleine Reisebüros, Reiseveranstalter und die an der Reisebranche hängenden Arbeitsplätze sind durch die Lockdowns schwer getroffen und gefährdet. Auf der heutigen Pressekonferenz habe ich unseren Antrag vorgestellt, welcher das wirtschaftliche Überleben der Reisebranche sichern soll.
Warum ich etwas erregt war, schaut es euch an...