Berlin, 3. April 2024. Finanzminister Lindner kündigt neue Steuerentlastungen für Beschäftigte an. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Natürlich begrüßen wir jede Maßnahme, die dazu führt, dass die Bürger in unserem Land steuerlich entlastet werden. Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, die Steuern zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass wir gerade in Zeiten finanzieller Unsicherheit den Menschen in Deutschland unter die Arme greifen. Allerdings dürfen wir dabei nicht stehen bleiben. Die AfD-Fraktion wird einen Antrag (Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern – Abschaffung des Solidaritätszuschlags) einbringen, der weit über die aktuellen Pläne der Regierung hinausgeht. Unser Vorschlag sieht neben der Schaffung eines neuen Grundfreibetrages die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages vor – ein Schritt, der viele Bürger unmittelbar entlasten würde. Es ist enttäuschend, dass diese konkrete und sinnvolle Maßnahme in den Plänen der Regierung bisher keine Erwähnung findet. Der Solidaritätszuschlag hat in seiner aktuellen Form keine Legitimation mehr und belastet unnötig die Steuerzahler. Die Bundesregierung sollte unserem Antrag zustimmen und so zeigen, dass es ihr Ernst ist mit der steuerlichen Entlastung der Bürger. Durch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags können wir einen echten Unterschied im Leben vieler Menschen machen.

Wir fordern die Regierung auf, unseren Antrag zu unterstützen und gemeinsam für eine faire und effiziente Steuerpolitik zu sorgen, die allen zugutekommt. Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht an überholten Steuermechanismen festzuhalten, sondern mutig und entschlossen zu handeln. Dazu zählt auch die seit langem von der AfD-Fraktion geforderte Reform der Unternehmenssteuer, um den angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiv zu machen.
Die AfD-Fraktion wird einen klaren und durchdachten Vorschlag vorlegen. Dieser sollte dann zügig umgesetzt werden, um so zu einer gerechteren Steuerpolitik in Deutschland beizutragen.“