Berlin, 29. August 2023. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Finanzpolitik in Bezug auf den Euro teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit:
„Die Geschichte des Euros ist geprägt von Unsicherheit und Instabilität. Bereits nach der Währungsunion im Jahr 1999 stand der Euro am Abgrund, und nun sehen wir erneut eine drohende Krise. Das Eurosystem ist durch eine massive Überschuldung gefährdet. Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedsstaaten haben bedenkenlos Staatsanleihen aufgekauft, was zu einer künstlichen Belebung der Inflation geführt hat. Über das Anleihekaufprogramm wurden unglaubliche 8,828 Billionen Euro in Umlauf gebracht. Die USA haben es geschafft, die Inflation durch kluge und anpassungsfähige Finanzpolitik zu kontrollieren, während Deutschland nach wie vor mit einer hohen Inflation (6,2 Prozent Stand Juli 2023) zu kämpfen hat.
Besondere Sorge bereiten die möglichen Folgen für die Euro-Mitgliedsstaaten. Es ist durchaus denkbar, dass die Mitgliedsstaaten in eine Lage geraten, in der sie zu Nachschusszahlungen gezwungen werden, um den Euro vor dem Kollaps zu bewahren. Diese Entscheidung wird nicht allein von der EZB getroffen, sondern erfordert die Zustimmung der nationalen Parlamente. Des Weiteren ist die Rolle Deutschlands als ,Selbstbedienungsladen‘ für das Eurosystem zu kritisieren: Geheime Absprachen zwischen den Zentralbanken haben einigen Ländern ermöglicht, Schulden anzuhäufen, ohne je zur Rückzahlung verpflichtet zu sein. Diese Risiken wurden im Maastricht Vertrag nicht bedacht und ohne parlamentarische Zustimmung durch ANFA geregelt.
Angesichts der historischen Hintergründe und der aktuellen Situation ist es von entscheidender Bedeutung, die Souveränität Deutschlands und die wirtschaftliche Stabilität zu wahren. Wir treten dafür ein, dass die Interessen Deutschlands in der Eurozone geschützt und klare Lösungen gefunden werden, um die negativen Auswirkungen der aktuellen Euro-Rettungspolitik abzuwenden.“
