Berlin, 17. Juli 2023. Die Ampelkoalition nutzt den Klima- und Transformationsfond (KTF) für immer mehr Subventionen, statt Mittel aus dem regulären Haushaltsetat zu verwenden. Beispielsweise in Form von Finanzhilfen für die Chipfabrik von Intel in Magdeburg, die Umrüstung auf Wärmepumpen oder für die Deutsche Bahn.
Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Schon bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs hatten wir die sachfremde Nutzung des KTF kritisiert. Auch wenn dessen Zweckentfremdung schon von der alten GroKo angelegt gewesen war, ist das jetzige Vorgehen der Ampel mehrfach unbillig: Erstens kann damit die Schuldenbremse über bereits früher in den KTF eingebrachte ,Reserven‘ bzw. Schulden umgangen werden. Zweitens wurden so diese ursprünglich mit der Corona-Notsituation begründeten Schulden zunächst zu ,Klima‘-Krediten umgewidmet, nur um nun erneut eine Umwidmung zugunsten von wirtschaftspolitischen Maßnahmen, diversen Subventionen und sogar wilden Wasserstoff-Visionen zu erfahren.
All das hat mit Haushaltsklarheit nichts zu tun – sondern dient nur der Umgehung etablierter Stabilitätsregeln und der wichtigen Haushaltsgrundsätze der Vollständigkeit und Klarheit. Der KTF ist als riesiger Nebenhaushalt inzwischen eine rotgrüne Allzweckwaffe, deren verfassungswidrigen Einsatz auch der angeblich doch so rechts- und stabilitätsorientierte FDP-Finanzminister nicht stoppt. Die Ampel hangelt sich so nach dem Motto ,Nach uns die Sintflut‘ hin zu ihrem absehbaren Ende 2025 und wird danach weniger als leere Kassen hinterlassen. Es wird eher verbrannte Erde sein, wobei das CO2 daran unschuldig sein wird.“
Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, betont zwar die Wichtigkeit einer Strategie zur Ergreifung von Maßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Investoren attraktiver zu machen oder beispielsweise um das Schienennetzwerk der Deutschen Bahn auszubauen, schränkt aber ein:
„Es kann doch nicht sein, dass bei jeglicher gewünschter Investition das Geld aus einem Nebenhaushalt bzw. Schattenhaushalt geschöpft wird. Auch dieser Geldtopf ist ab einem bestimmten Zeitpunkt leer. Wird dann der nächste Nebenhaushaltstitel ,angezapft‘?
Wir von der AfD-Fraktion haben bereits in der 19. Legislaturperiode die Auflösung des ,Energie- und Klimafonds‘ EKF und die Überführung in die jeweilige Ressortzuständigkeit gefordert, damit derartige ,Schattenhaushalte‘ nicht mehr entstehen. Auch die Titulierung von ,Sondervermögen‘ ist irreführend.
Wir warten das Ende der Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 und die dazugehörigen Haushaltsberatungen nach der Sommerpause ab und werden den Bundeshaushalt dann erneut auf ,Herz und Nieren‘ prüfen und ressortabhängig mit eigenen Änderungs- und Entschließungsanträgen dazu Stellung beziehen.“
