Die GroKo hat bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht, die von der CSU verlangten Öffnungsklauseln, vor. Die Länder erlangen dadurch einen Spielraum für die Gestaltung der Grundsteuer.
Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hierzu:
„Ich bin gespannt, wie genau die Öffnungsklauseln gestaltet sein werden, die es den Ländern ermöglichen ihr Recht auf Bundesebene durchzusetzen und aus der ohnehin schon schlechten Reform einen Flickenteppich werden lassen.
Anstatt die Grundsteuer abzuschaffen, was immer noch das sinnvollste wäre, wird sie noch verkompliziert. Die Folge werden teurere Mieten, mehr Bürokratie und ein zersplittertes Recht sein.
Man kann nur abwarten, wann auch dieses Machwerk vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.
Der Bürger kann sich jedenfalls bei der GroKo für eine Verschlimmbesserung der Grundsteuer bedanken und darf wieder mehr zahlen. Kein Wunder, dass die GroKo keiner mehr haben will.“
