Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit:
„Die AfD-Fraktion steht ganz und gar an der Seite der Bundesregierung, wenn es um die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch geht. Aber nicht, wenn unnötig Steuergeld ohne planbaren Erfolg herausgeschleudert wird.
Die Regierung will nach dem Gesetzesentwurf das Budget für die Zollverwaltung bis 2030 auf 464 Millionen erhöhen. Diese ambitionierte Summe will man ausgeben, ohne eine Bedarfsermittlung zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit. Warum sollte man auch das Augenmerk auf die Parallelarbeiten der Zollfahndung und der FKS, sowie auf den möglichen Ausbau der Digitalisierung richten? Der Bürger hat es ja und sponsert gerne sinnlose Projekte.
Unternehmen in Deutschland haben es schon schwer genug, da ist die bürokratische Mehrbelastung der Unternehmen durch die umfassende Ausweitung der Prüf- und Ermittlungstätigkeiten der Zollverwaltung nur noch ein Bonbon obendrauf. Zurzeit liegt die Belastung schon bei 50 Milliarden bezogen auf die gesamte Wirtschaft.
Dies ist besonders bedenklich, wenn die Bundesregierung nicht mal in der Lage ist, die erhofften Mehreinnahmen durch das Gesetz zu beziffern. Es bleibt also offen, ob die Mittel-Zweck-Relation überhaupt gewahrt bleibt.
Die AfD-Fraktion ist nur für Mehrausgaben zu haben, die Sinn machen und nicht zu einem weiteren Aufplustern der Zollverwaltung ohne einen echten Mehrwert führen.“
