Laut heutiger Pressemeldungen soll die Herabstufung des Netzwerks Attac durch den Bundesfinanzhof zum Vorbild für eine neue Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) genommen werden. Kritiker wollen auch der der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, dazu:
„Es ist höchste Zeit, dass der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt wird und ihr damit Spenden und Einfluss genommen werden. Dieser Verein erfüllt alles andere als den Zweck der Gemeinnützigkeit, mit einem Etat von 8,3 Mio. Euro, von denen alleine 2.3 Mio. durch Abmahnungen erwirtschaftet werden.
Die Möglichkeit der Verbandsklagen muss diesem Abmahnverein dringend genommen werden. Es darf keinen steuerfinanzierten Feldzug gegen die deutsche Autoindustrie geben, nichts anders sind die vor Gericht erstrittenen Fahrverbote von Dieselfahrzeugen.
Gemeinnützigkeit und politisches Handeln schließen sich nun mal aus, wie der Bundesfinanzhof richtigerweise festgestellt hat.
Der Grüne Feldzug gegen die deutsche Automobilindustrie und damit gegen die deutsche Wirtschaft darf nicht über die DUH finanziert werden.“
