Laut Medienberichten erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen baldigen Wirtschaftsabschwung („Die fetten Jahre sind vorbei“). Aufgrund der zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz daher am Solidaritätszuschlag festhalten.
Dazu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit:
„Ich frage mich, von welchen fetten Jahren unser Bundesfinanzminister spricht. Beim normalen Bürger sind die sprudelnden Steuereinnahmen sicher nicht angekommen. Oder welche wirkliche Steuererleichterung gab es in den vergangenen Jahren für die arbeitende Bevölkerung?
Selbst in guten Zeiten an überholten Abgaben wie dem Soli festzuhalten, spricht nicht gerade für eine bürgerfreundliche Politik des Finanzministers. Teile der CDU und die FDP folgen ja schon der Idee der AfD, den Soli endlich abzuschaffen.
Wie soll der Bürger dann erst in Zeiten der Rezession draufzahlen? Aber da verfolgt Herr Scholz ja Pläne, die Einkommenssteuer senken zu wollen. Der Soli soll jedoch bleiben. Das verstehe wer will.
Die AfD steht jedenfalls für eine Politik, die in erster Linie an den Bürger denkt und so muss auch der Finanzminister haushalten. Der Soli ist in jedem Fall sofort abzuschaffen.“
