Der EU-Haushaltsrahmen soll nach dem Willen der EU-Kommission für 2021-2017 um elf Prozent erhöht werden. Damit wird es künftig ein Haushaltsvolumen von 1,135 Billionen Euro geben.
Das Mitglied des Finanzausschusses Kay Gottschalk dazu: „Es gibt keine demokratische Legitimation für die erneute Abzocke der Kommission, die Deutschland wieder teuer zu stehen kommen wird.“
„Die EU muss dringend verschlankt und nicht aufgepumpt werden. Dafür steht die AfD.“, so der Bundestagsabgeordnete Gottschalk weiter.
Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, fordert daher: „Der Haushaltsrahmen sollte daher um elf Prozent gesenkt und nicht um elf Prozent erhöht werden. Das Geld ist in den einzelnen Staaten immer noch am besten aufgehoben und nicht in einem europäischen Superstaat. Die einzelnen Staaten werden Schritt für Schritt entmachtet und fremdgesteuert. Das hart erarbeitet Geld der deutschen Steuerzahler fließt so in den Aufbau anderer Länder oder unsinnige Projekte.“
