Die neuesten Vorschläge von EU-Kommission und Rat zur Senkung der CO2 Emissionen zielen unverhältnismäßig stark auf das deutsche Premium Segment der Automobilindustrie ab und verletzen damit sowohl die Subsidiarität als auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die erwarteten Strafzahlungen zugunsten des EU-Haushaltes liegen bei 4000 Euro pro Fahrzeug. Dies kommt einer Luxus-Steuer gleich und würde zu einer Entlassungswelle bei deutschen Automobilherstellern und Zulieferern bedeuten.
Kay Gottschalk, MdB, zu diesen EU-Plänen: „Nach dem man nun schon den Diesel ohne Not getötet hat, will man so kurzfristig wie möglich auch den Benzinern ans Leder. Die CO2 Vorgaben werden immer abstruser und bringen erst unsere deutschen Premium-Benziner zu Fall und peu à peu den Rest.“
„Die EU zerstört so mutwillig einen der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige und oktroyiert den Menschen auf, welche Autos sie zu fahren haben, ob das umweltpolitisch Sinn macht oder nicht.“, so der stellvertretende Bundessprecher Gottschalk.
Gottschalk weiter: “Würde es der EU wirklich um den Schutz der Umwelt gehen, würde man an anderen Stellschrauben drehen. Die vorliegenden Vorschläge zielen allein auf einen Schaden für die deutsche Wirtschaft ab. Dies ist reine Zerstörungspolitik ohne Sinn und Verstand.“
„Umso unvorstellbarer, dass alle anderen Fraktionen heute eine Subsidiaritätsrüge im Bundestag abgelehnt haben.“, stellt Kay Gottschalk fest.
