Archiv für das Jahr: 2025

(Schriftliche Frage Nr. 2/377 für den Monat Februar 2025) Frage: In welcher Höhe werden die Partner von „Demokratie leben!“ beim Projekt „Beratungskompass Verschwörungsdenken“, das sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und das "modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“, finanziell gefördert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: „Demokratie [...]

(Schriftliche Frage Nr. 2/376 für den Monat Februar 2025) Frage: Wie viele Steuergelder sind seit dem Start des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahre 2015 der „Zivilgesellschaft“ zugeflossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Die Einnahmen des Bundeshaushalts bestehen nicht ausschließlich aus [...]

(Schriftliche Frage Nr. 01-362 für den Monat Januar 2025) Frage: Welche Kontrollmaßnahmen hat das Auswärtige Amt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“ unter Einbeziehung welcher Berater, bis dato getroffen (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/02-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 und www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-gegen-dasauswaertige-amt-17780764.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Susanne Baumann vom 06. Februar 2025: Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/gesamtbandvolltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2) kritisiert, [...]