Archiv für den Monat: Juni 2025

(Schriftliche Frage Nr. 5/305 für den Monat Mai 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die Erkenntnis aus der Steuerschätzung (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-steuerschaetzung-bringt-schwarz-roterkoalition-neue-finanzsorgen/100127866.html), dass bis 2029 rd. 33 Milliarden Euro fehlen werden (gesamter Staat 81,2 Milliarden Euro), dazu nutzen, zum Beispiel vorrangig Ausgaben für Nichtregierungsorganisationen (sog. NGOs) und Zahlungen ins Ausland (z. B. Luftbrücke Islamabad/Deutschland) zu streichen, bevor [...]

(Schriftliche Frage Nr. 5/307 für den Monat Mai 2025) Frage: Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) im Vorfeld der Subventionierung (600 Millionen Anleihe) von Northvolt bei der Bewertung der laut einem Pressebericht erkennbaren möglichen Risikofaktoren (im Einzelfall: Verkauf der VW-Beteiligung, Stornierung des Milliarden-Auftrags von BMW, aktueller Quartalsabschluss Northvolt, due [...]