(Schriftliche Frage Nr. 640 für den Monat Januar 2024) Frage: Inwiefern wäre es nach Erkenntnissen der Bundesregierung möglich die Target-2- Forderungen der Bundesbank zu „monetarisieren“ und sie, ähnlich Devisenreserven, in Aktien, Gold oder andere Vermögenswerte anzulegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 7. Februar 2024: TARGET-Forderungen entstehen bei der systeminternen Verrechnung von [...]
Berlin, 2. Februar 2024. Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestages hat im Auftrag der AfD-Fraktion drei Gutachten (1,2,3) zu den von den Russlandsanktionen betroffenen Hinterlegungsscheinen für russische Aktien (ADRs) erstellt, um vielen von Totalverlust bedrohten deutschen Kleinaktionären aufzuzeigen, wie sie gegebenenfalls doch noch ihr Vermögen sichern können. Im Ergebnis kommt der WD zu dem [...]
Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache den Etat 2024 des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in zweiter Beratung gebilligt. Zugestimmt hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD stimmten gegen den Etatentwurf. Der Entwurf des Einzelplans 08 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in [...]
Berlin, 22. Januar 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, kommentiert das Urteil des Bundesfinanzhofes, das Immobilienerben von der Einkommensteuer befreit: „Das heutige Urteil des Bundesfinanzhofes ist ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Es signalisiert ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit steuerlicher Gerechtigkeit in Bezug auf geerbtes Vermögen. Allerdings ist dieses Urteil nicht [...]
Berlin, 19. Januar 2024. Der Beschluss der EU, eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro einzuführen, stößt auf scharfe Kritik seitens der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die AfD-Fraktion, als Verfechterin individueller Freiheit, betrachtet Bargeld als Ausdruck eben jener Freiheit. Bargeld ist Freiheit, und wir werden weiterhin entschieden [...]
