Archiv für den Monat: September 2024

9 09, 2024

Erhöhung des Verrechnungssatzes für Bürgergeld-Bezieher im Gesundheitsfonds 2025

Von |2024-11-04T17:33:25+01:009. September 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 8/431 für den Monat August 2024) Frage: Wird die Bundesregierung die Zuweisung für Bezieher von Bürgergeld an den Gesundheitsfonds für 2025 aufgrund der durch den GKV-Spitzenverband festgestellten Unterdeckung (Gutachten des IGES-Instituts) durch entsprechende Anhebung des Verrechnungssatzes (das 0,2155-fache der monatlichen Bezugsgröße) aufstocken, um damit die Beitragszahler beim Zusatzbeitrag zu entlasten und [...]

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7 09, 2024

Kay Gottschalk/Martin Sichert: Ampel und Union erschaffen Bürokratiemonster in der Pflege

Von |2024-09-07T17:48:53+02:007. September 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 6. September 2024. Seit dem 01.07.2024 sind Unternehmen der ambulanten Intensivpflege umsatzsteuerpflichtig. Das geht aus einer aktuellen Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes im Auftrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hervor (WD 4 – 3000 – 068/24). Gemäß der Ausarbeitung ist nun für ambulante Intensivpflegedienste die Grundpflege (waschen, füttern etc.) umsatzsteuerpflichtig, nur noch die Behandlungspflege ist [...]

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6 09, 2024

Einsetzung einer Unternehmensberatung zur Bekämpfung von Finanzkriminalität

Von |2024-09-10T12:26:53+02:006. September 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 514 für den Monat August 2024) Frage: Was waren die spezifischen Gründe für die Bundesregierung, bei der Konzeption zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht auf die Kompetenz und Expertise des Zolls zurückzugreifen, sondern die Unternehmensberatung Roland Berger GmbH mit dieser Dienstleistung zu beauftragen (Stand Januar 2024 betrug das [...]

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5 09, 2024

SPD will ihr Regierungsversagen mit neuen Schulden kaschieren

Von |2024-09-05T15:15:50+02:005. September 2024|Pressemeldungen|0 Kommentare

Berlin, 5. September 2024. Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem Sondervermögen für die innere Sicherheit teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Statt erneut auf Kosten der Steuerzahler Schulden zu machen, sollte die SPD ihre Verantwortung für die sicherheitspolitischen Missstände anerkennen. In jahrelanger Regierungsbeteiligung, sowohl in der Großen Koalition mit der Union als [...]

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