Archiv für den Monat: April 2024

(Schriftliche Frage Nr. 3/595 für den Monat März 2024) Frage: Welche Beratungsgesellschaft erhielt nach Erkenntnis der heutigen Bundesregierung von der Bundesregierung den Auftrag zur Ausarbeitung des Bauvertragsrechts, an dem die Bundesregierung seit 2013 arbeitet, und wann ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit der Fertigstellung der Bauvertragsrechtsnovelle von 2018 (www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2019_Abschlussbericht_Bautraegervertragsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2; https://dserver.bundestag.de/btd/19/124/1912411.pdf; https://dserver.bundestag.de/btd/19/238/1923811.pdf), die daraus resultierte, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Nach welchem Schlüssel und in welcher Höhe wurden Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union (EU) bisher an die EU-Mitgliedsstaaten und an die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland verteilt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 5. April 2024: Die Verteilung der [...]

(Schriftliche Frage Nr. 574 für den Monat März 2024) Frage: „Welche Maßnahmen der Bundesregierung sind zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerzahler dieses Jahr geplant, da laut Zeitungsberichtender Bundesminister der Finanzen Christian Lindner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten möchte und den Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und der Bundesrechtsanwaltskammer, den Solidaritätszuschlag [...]

(Schriftliche Frage Nr. 479 für den Monat März 2024) Frage: Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Februar 2024 gegenüber Februar 2023 um 50,6 Prozent (mithin um 449.919 TEuro) gestiegen sind, wohingegen sie sich im Vergleichszeitraum Februar 2023 [...]