Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (20/10975), der am Freitag, 12. April 2024, im Plenum des Bundestags debattiert wurde. Nach der Aussprache im Plenum wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. [...]
(Schriftliche Frage Nr. 55 für den Monat April 2024) Frage: In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union auf die einzelnen Bundesländer bisher verteilt, und wie viele Projekte wurden pro Bundesland bisher verwirklicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 12. April [...]
Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 im Monat April 2024 des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hervor. Kay Gottschalk teilt dazu mit: „Der Umgang mit den Geldern aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der [...]
Berlin, 10. April 2024. Die AfD-Fraktion hat das Thema „Beachten die Sparkassen gegenüber der AfD das Neutralitätsgebot für öffentliche Finanzinstitute?“ für den Finanzausschuss am 10.04.2024 (TOP 6) aufgesetzt. Anlass ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/10793) sowie die aktuelle Presseberichterstattung über die Aussagen eines Whistleblowers (AfD-Fraktions-TV), die die Darstellung des Chefs [...]
Berlin, 9. April 2024. Zur Forderung der FDP nach steuerlicher Bevorzugung ausländischer Fachkräfte teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Bundestagsfraktion hält es für äußerst bedenklich, dass die FDP plant, ausländische Arbeitskräfte steuerlich zu bevorzugen. Einen Teil des Bruttolohns von ausländischen Fachkräften steuerfrei zu stellen, während inländische Arbeitnehmer diesen Vorteil nicht genießen [...]
