Berlin, 28. November 2024. Anders als Christian Lindner (FDP) hat sein Übergangs-Nachfolger, der neue Bundesfinanzminister, Jörg Kukies (SPD), nun im Sinne der AfD-Fraktion offen gefordert, die feindliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Bank UniCredit „fallen zu lassen“. Zuvor hatte der namhafte Ökonom Prof. Hans-Werner Sinn darauf hingewiesen, dass die italienische Bank UniCredit mit der [...]
Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Marcel Fratzscher, der bisweilen auch als ,Claqueur der SPD‘ bezeichnet wird, hat mit dieser Forderung und [...]
(Schriftliche Frage Nr. 362 für den Monat Oktober 2024) Frage: Stehen deutsche Bundesbehörden und die Staaten Lateinamerikas in aktivem Kontakt zur Bekämpfung von Geldwäsche, und wenn ja, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Praxis, und wird insbesondere durch die neue Politik der kolumbianischen Regierung gegenüber der Drogenmafia die Zusammenarbeit beeinflusst? [...]
Berlin, 30. Oktober 2024. Im Nachgang zur zweiten von der AfD-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angemeldeten Selbstbefassung zum Thema „Commerzbank“ ist durch Insider-Hinweise ans Licht gekommen, dass der Verkauf der Commerzbankanteile von der Bundesregierung schon länger mit Hilfe von JP Morgan vorbereitet wurde und die UniCredit womöglich durch die „unsaubere“ Vorbereitung durch das [...]
(Schriftliche Frage Nr. 10/372 für den Monat Oktober 2024) Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des scheidenden Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock, der davor warnt, dass das synthetische Opioid Fentanyl verstärkt in den europäischen Markt einsickert und gibt es dafür mit Blick auf Deutschland belastbare Zahlen bzw. Informationen über Menge und Herkunft (wenn ja, bitte aufschlüsseln [...]
