Archiv für das Jahr: 2023

10 11, 2023

KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern

Von |2023-11-10T15:11:48+01:0010. November 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 10/587 vom 31. Oktober 2023) Frage Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern bzw. ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland für die jeweiligen Unfallbeteiligten geregelt, und in welchen Fällen kann in diesem Zusammenhang auf den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ zurückgegriffen werden (www.dieversicherer.de/versicherer/auto/news/kfz-versicherung-fluech Antwort Der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

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10 11, 2023

Bürger werden bei Energiekosten von der Ampel weiter geschröpft

Von |2023-11-10T14:49:17+01:0010. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den [...]

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10 11, 2023

Gegen Rechtschaos im Inkasso

Von |2023-11-17T10:53:14+01:0010. November 2023|Bundestagsreden|0 Kommentare

In der erster Lesung haben wir im Bundestag am Donnerstag, 9. November 2023, den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021 / 2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzmarktrechtlicher Bestimmungen“ (Kreditzweitmarktförderungsgesetz, 20/9093).

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8 11, 2023

Steuererhöhungs- und Schuldenpläne der SPD sind besorgniserregend

Von |2023-11-08T17:21:18+01:008. November 2023|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 8. November 2023. Zu Plänen der SPD-Spitze für höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Forderungen der SPD nach höheren Steuern und einer Reform der Schuldenbremse sind äußerst besorgniserregend. Die Pläne der SPD, hunderte Milliarden zu investieren, klingen auf den ersten Blick verlockend. Doch [...]

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8 11, 2023

Bundesbank im Rahmen des PSPP- und PEPP-Staatsanleiheankaufprogramm

Von |2023-11-08T13:51:01+01:008. November 2023|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Bundesbank im Rahmen der PSPP- und PEPP-Staatsanleiheankaufprogramme des Eurosystems angekaufte Staatsanleihen bis Endfälligkeit erhalten hat, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck(www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitischewertpapierankaeufe/aktive-programme-602324 ; www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe /pandemic-emergency-purchase-programme-pepp--830356)? Antwort Das Eurosystem, bestehend aus Europäischer Zentralbank und den [...]

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