Archiv für das Jahr: 2023

(Schriftliche Frage den Monat Januar 2023) Frage War der Krieg nach Auffassung der heutigen Bundesregierung gegen die Bundesrepublik Serbien 1998/1999 resp. der Kosovokrieg nach Erkennt- nissen der Bundesregierung völkerrechtswidrig (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!51658 40//; https://mondediplomatique.de/artikel/!5584 546/; https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/200 0/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html), wie u. a. vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder später öffentlich „zugegeben“ (www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs), und welche Bedeutung misst die Bundesregierung dieser [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse über die Motivation der deutschen und der ukrainischen Regierung bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen (https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_ 4202) – insbesondere hinsichtlich der Absicht, der diese einzuhalten und der Absicht, „der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten“ – [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Verluste aus Staats- und Unternehmensanleiheankäufen, Zinserhöhungen und sonstigen Geschäften des Eurosystems bzw. seiner Mitglieder sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu erwarten (www.welt.de/finanzen/article242717 209/Notenbanken-EZB-und-Fed-drohen-Verluste- von-Hunderten-Milliarden.html), und mit welchen entsprechenden Auswirkungen auf die Deutsche Bundesbank und den Bundeshaushalt ist daher nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechnen? Antwort [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomischen und fiskalische Auswirkungen einer gewaltsamen Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran auf die (Welt-)Wirtschaft (Energiepreise, Konjunktur, Öl- und Gasversorgungssicherheit etc.) vor (www.die presse.com/6232635/iran-kuendigt-militaeruebun gen-nahe-internationaler-oel-handelsroute-an/; www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/persischer-g olf-strasse-von-hormus-iran-konflikt-oeltransp ort/; www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-i srael-iran-krieg-netanjahu-1.5707667?reduced= true)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen [...]