Archiv für das Jahr: 2023

(Schriftliche Frage den Monat Januar 2023) Frage War der Krieg nach Auffassung der heutigen Bundesregierung gegen die Bundesrepublik Serbien 1998/1999 resp. der Kosovokrieg nach Erkennt- nissen der Bundesregierung völkerrechtswidrig (https://taz.de/Zehn-Jahre-Kosovokrieg/!51658 40//; https://mondediplomatique.de/artikel/!5584 546/; https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/200 0/Enthuellungen-eines-Insiders-Scharpings-Propaganda-im-Kosovo-Krieg,erste7422.html), wie u. a. vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder später öffentlich „zugegeben“ (www.youtube.com/watch?v=nrv-AzVafSs), und welche Bedeutung misst die Bundesregierung dieser [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse über die Motivation der deutschen und der ukrainischen Regierung bei der Aushandlung der Minsker Vereinbarungen (https://ukraine-nachrichten.de/ma%C3%9Fnahmenkomplex-umsetzung-minsker-vereinbarungen_ 4202) – insbesondere hinsichtlich der Absicht, der diese einzuhalten und der Absicht, „der Ukraine Zeit zu geben, sich zu bewaffnen und auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten“ – [...]

(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Verluste aus Staats- und Unternehmensanleiheankäufen, Zinserhöhungen und sonstigen Geschäften des Eurosystems bzw. seiner Mitglieder sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu erwarten (www.welt.de/finanzen/article242717 209/Notenbanken-EZB-und-Fed-drohen-Verluste- von-Hunderten-Milliarden.html), und mit welchen entsprechenden Auswirkungen auf die Deutsche Bundesbank und den Bundeshaushalt ist daher nach Erkenntnissen der Bundesregierung zu rechnen? Antwort [...]