(Schriftliche Frage den Monat Februar 2023) Frage: Wie viele Unternehmen in Deutschland haben die mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19. Oktober 2022 eingeführte Inflationsprämie bisher nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt, und für wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurde die Inflationsprämie in Anspruch genommen? Antwort der [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Unterfallen nach der Rechtsanwendungspraxis der Bundesregierung die Tatbestände für die Nichtgewährung der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch zinsverbilligte Darlehen bzw. steuerfreie Zuschüsse nach öffentlichen Förderprogrammen für Menschen mit Behinderung bzw. ältere Menschen und betrifft dies insbesondere solche [...]
Berlin, 3. Februar 2023. Die Landesregierung in Bayern hat die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung um weitere drei Monate verlängert, nachdem diese am 31. Januar 2023 abgelaufen wäre. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Grundsteuer zeigt immer mehr ihren verwaltungstechnischen Wahnsinn. Nachdem die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung am 31. Januar [...]
(Schriftliche Frage Nr. 333 für den Monat Januar 2023) Frage: Gibt es seitens der Bundesregierung Pläne, die am 31. Januar 2023 ablaufende Frist für die Grundsteuererklärung mit Blick auf die immer noch millionenfachen ausstehenden Erklärungen abermals zu verlängern und wenn ja, bis wann soll die Frist verlängert werden, und wenn nein, wieso nicht? Antwort [...]
Berlin, 27. Januar 2023. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel plädiert aufgrund der noch immer hohen Teuerungsraten für Zinserhöhungen im Euroraum. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die katastrophale Finanzpolitik sowie die Misswirtschaft der EZB gehen schamlos weiter, während der Bürger an der Nase herumgeführt wird und dabei schön sein Portmonee aufhalten darf. Sparen [...]
