(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Ist der Bundesregierung bekannt bzw. hat sie konkrete Hinweise darauf, wer im September 2022 mit mehreren Sprengungen Anschläge auf die Nord Stream-Pipelines verübt hat, und hat die Bundesregierung alle Informationsquellen (u. a. die Erkenntnisse der eigenen und anderer Nachrichtendienste) ausgeschöpft, um in Erfahrung zu bringen, wer [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage: Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert die Giralgeld- bzw. Buchgeldschöpfung der Geschäftsbanken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 10. Februar 2023 Die Buchgeldschöpfung durch Geschäftsbanken entsteht, wenn eine Geschäftsbank einer Nichtbank einen Kredit gewährt oder ihr einen Vermögenswert abkauft und der Nichtbank im Gegenzug den [...]
Berlin, 8. Februar 2023. Reallöhne und reale Geldvermögen sind nach Zahlen des Statistischen Bundesamts 2022 stärker zurückgegangen als jemals zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk: „Deutschlands Wohlstandsverlust ist in vollem Gange. Eine kräftige Wirtschaftsnation kann Deutschland sich nur noch hinter vorgehaltener Hand und mit Spott in [...]
(Schriftliche Frage den Monat Februar 2023) Frage: Wie viele Unternehmen in Deutschland haben die mit dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19. Oktober 2022 eingeführte Inflationsprämie bisher nach Kenntnis der Bundesregierung genutzt, und für wie viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wurde die Inflationsprämie in Anspruch genommen? Antwort der [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Februar 2023) Frage Unterfallen nach der Rechtsanwendungspraxis der Bundesregierung die Tatbestände für die Nichtgewährung der Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen nach § 35c Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes auch zinsverbilligte Darlehen bzw. steuerfreie Zuschüsse nach öffentlichen Förderprogrammen für Menschen mit Behinderung bzw. ältere Menschen und betrifft dies insbesondere solche [...]
