Berlin, 18. Mai 2023. Zum aktuellen Schuldenstreik in den USA teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Auch Deutschland sieht sich mit einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert, was ähnliche Risiken wie in den USA mit sich bringen könnte. Im vergangenen Jahr wurde die verfassungsmäßig festgeschriebene Schuldenbremse erneut ausgesetzt, doch wir sind der Ansicht, [...]
Berlin, 16. Mai 2023. Der Bundesgerichtshof hat im „Cum-Ex“-Tagebuchstreit um den Warburg-Banker Christian Olearius das Urteil des OLG in Hamburg aufgehoben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk erklärt dazu: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im sogenannten Tagebuchstreit sehr. Hiermit wird das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und somit die Transparenz in wichtigen Fällen gestärkt. Die Entscheidung [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie zum Jahressteuergesetz 2023, die alle unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen stehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom [...]
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner Reformen für die Besteuerung dieser synthetischen Kraftstoffe. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Erstmal ist es sehr gut, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression zum Gesetz als PDF
