Berlin, 12. Oktober 2023. Das Chaos um die neue Erhöhung der Grundsteuer trifft nicht nur die Bürger, sondern auch die Finanzämter. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Verunsicherung der Bürger in Bezug auf die künftige Höhe der Grundsteuer belastet nicht nur die individuellen Haushalte, sondern hat auch ernsthafte Auswirkungen auf [...]
Berlin, 6. Oktober 2023. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Bundeskanzler Olaf Scholz „aktive Einflussnahme“ im Skandal zugunsten der Bank M.M. Warburg vor. Wie der „Stern“ kürzlich veröffentlichte, kam die Staatsanwaltschaft in einem internen Vermerk zu dem Schluss, dass es „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ gibt und es demnach keinen Grund gebe, die Ermittlungen [...]
Frage: Inwiefern sind die aktuellen Haushaltsentwürfe von Italien (https://www.ft.com/content/b956c3cb-fd81-43a6-a0e3-3ebf4ec1bd8b) und Frankreich (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-bleibt-europas-schuldenkoenig-130-milliarden-eurodefizit19207490.html) nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit den EU-Fiskalregeln (SWP, etc.) vereinbar und inwiefern präjudizieren diese eine entsprechende Reform der EU-Fiskalregeln?“ Antwort durch Staatssekretär Dr. Florian Toncar am 05. Oktober 2023: Frankreich und Italien haben im September ihre aktuellen Haushaltsentwürfe im Rahmen des nationalen [...]
