Archiv für den Monat: Juni 2023

Berlin, 12.06.2023: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine 16 Minister sollen einem Medienbericht zufolge laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 € erhalten. Um die Tarifvereinbarung auf Kabinettsmitglieder zu übertragen, müsste das Ministergesetz  zunächst entsprechend geändert werden. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, äußerte angesichts dieses geplanten Vorhabens schockiert: „Dieses Vorhaben ist [...]

Berlin, 19. Juni 2023. Der EU-Haushalt ist nach Kommissionsangaben „bis zum Maximum ausgereizt“. Deutschland werde kein zusätzliches Geld beisteuern können, sagt der Bundesfinanzminister. Der finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Wir als AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kritisieren die Forderungen nach zusätzlichen Zahlungen Deutschlands an die Europäische Union aufs Schärfste. Die Entscheidung, weitere [...]

Berlin, 7. Juni 2023. Zur Verhaftung von Frank Vogel, der als „Geistiger Vater“ und Begründer des Cum-Ex-Skandals gilt und der schätzungsweise einen Steuerschaden von mindestens zehn Milliarden Euro verursacht haben soll, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Jahrelang konnte sich einer der mutmaßlich größten Steuerverbrecher Europas dem Zugriff der Justiz entziehen. Die [...]