Berlin, 14. Oktober 2022. Die Frist zur Grundsteuererklärung wird von Ende Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 verlängert, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das ist eine richtige und sachlogische Entscheidung. Es macht keinen Sinn mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, weshalb die [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Die aktuelle Langzeitstudie der R+V Versicherung mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutschen am meisten Angst vor der Inflation haben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Die Angst vor Inflation und Rezession in Deutschland geht um sich. Zur Niedersachsen-Wahl gaben 75 [...]
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Wie bewertet die Bundesregierung – u. a. vor dem Hintergrund der massiven Warnungen des European Systemic Risk Board (ESRB) vor sich simultan materialisierenden Risiken für die Finanzmarktstabilität aufgrund von steigenden „geopolitical tensions and economic uncertainty“ (www.esrb.europa.eu/pub/pdf/warnings/esrb.warning220929_on_vulnerabilities_union_financial_sytem~6ae5572939.en.pdf) und dem beinahe in Großbritannien eingetretenen neuen „Lehman-Moment“, [...]
Frage Sieht die Bundesregierung den über EU-Schulden fremdfinanzierten NGEU (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU) als das geeignete Instrument an, um EU respektive Euro-Ländern, die den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren haben oder denen dies droht, die „notwendige“ Finanzhilfe zukommen zu lassen, bzw. wäre der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Auffassung der Bundesregierung handlungsfähig, auch wenn sich die ESM-Gouverneure [...]
Frage Rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung damit, dass unter politischer Mitwirkung der Bundesregierung ein über EU-Schulden finanzierter „Energiemarkt-Sicherungs-NGEU“ oder Ähnliches, wie bereits vom noch amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gefordert (www.s piegel.de/wirtschaft/italien-wirft-deutschland-gefa ehrlichen-alleingang-in-energiekrise-vor-a-3932d 916-c9a7-4f23-8006-0cddf591e84b), erlebt werden könnte, indem sich die Europäische Kommission z. B. explizit auf Artikel 122 Absatz 1 [...]
