Archiv für das Jahr: 2022

Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der Bundesfinanzminister reagiert mit seinem Vorschlag auf die anhaltende hohe Inflation. Das ist richtig und wichtig. Aber diese kleckerweisen Erhöhungen [...]

Berlin, 21. Oktober 2022. Zum kürzlich veröffentlichten Schwarzbuch 2022 vom Bund der Steuerzahler teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Der Bund der Steuerzahler ist nicht nur fachlich eine wichtige Institution in Deutschland, sondern auch als Wächter und Mahner mit Blick auf die Verschwendung von Steuergeldern der öffentlichen Hand. Seit 50 Jahren werden [...]

Berlin, 19. Oktober 2022. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat heute im Finanzausschuss eine Anhörung zum AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Drs.-Nr. 20/2536) gefordert. Dies wurde durch die Mehrheit im Finanzausschuss abgelehnt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Bisher war es immer so, dass alle Fraktionen unabhängig ihrer Stärke ihre Anhörungen [...]

Berlin, 17. Oktober 2022. Die Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz, 20/3496) der Ampel-Koalition sprechen eine eindeutige Sprache, dass dieses Gesetz nicht die Inflation ausgleicht und viel zu spät wirken wird. Der finanzpolitische Sprecher der [...]