(Schriftliche Frage Nr. 588 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang, in Deutschland sogenannte Cum-Fake-Geschäfte betrieben werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 8. November 2022: Das Bundesministerium der Finanzen hat den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 über [...]
(Schriftliche Frage Nr. 587 für den Monat Oktober 2022) Frage: Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse hinsichtlich des Aufenthaltsortes von Jan Marsalek seit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2182 vor? Antwort von Wolfgang Schmidt vom 4. November 2022: Die Staatsanwaltschaft München I hat im Benehmen mit dem Bayerischen [...]
Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um die Auswirkungen der kalten Progression für die Steuerzahler zu berechnen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der fünfte Steuerprogressionsbericht liegt nun endlich vor und damit zwar dem [...]
