Frage Sieht die Bundesregierung den über EU-Schulden fremdfinanzierten NGEU (Wiederaufbaufonds NextGenerationEU) als das geeignete Instrument an, um EU respektive Euro-Ländern, die den Zugang zu den Kapitalmärkten verloren haben oder denen dies droht, die „notwendige“ Finanzhilfe zukommen zu lassen, bzw. wäre der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach Auffassung der Bundesregierung handlungsfähig, auch wenn sich die ESM-Gouverneure [...]
Frage Rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung damit, dass unter politischer Mitwirkung der Bundesregierung ein über EU-Schulden finanzierter „Energiemarkt-Sicherungs-NGEU“ oder Ähnliches, wie bereits vom noch amtierenden italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi gefordert (www.s piegel.de/wirtschaft/italien-wirft-deutschland-gefa ehrlichen-alleingang-in-energiekrise-vor-a-3932d 916-c9a7-4f23-8006-0cddf591e84b), erlebt werden könnte, indem sich die Europäische Kommission z. B. explizit auf Artikel 122 Absatz 1 [...]
Frage Wie viele Bürger Deutschlands sind Halter von amerikanischen oder globalen Aktienhinterlegungsscheinen (ADRs/GDRs) bzw. wie viele Bürger sind von den Umtauschproblemen (vgl. TOP 5 der 21. Sitzung des Finanzausschusses – Selbstbefassung zum Thema „Umwandlung von ADRs/ GDRs in Russische Originalaktien“ und WD Gut- achten WD 4 – 091/22 „Sachstand Titel: Möglichkeit zur Umwandlung von [...]
Berlin, 6. Oktober 2022. Etwas über 10 Millionen Grundsteuererklärungen sind nach Informationen des für Elster zuständigen Bayerischen Landesamts für Steuern eingegangen. Das ist nicht mal ein Drittel der notwendigen Erklärungen für die 36 Millionen neu zu bewertenden Grundstücke und Gebäude in Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte nun im Einvernehmen mit den Ländern eine Fristverlängerung erreichen. [...]
