Frage Wie viel Windstrom aus der Nordsee wird nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Nor- wegen zwischengespeichert, und wie viel dieses zwischengespeicherten Windstroms in Norwegen wurde ins deutsche Netz zurückgeleitet (bitte pro Frage die Daten für die letzten fünf Jahre an- geben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen vom 17. Oktober 2022 Strom kann [...]
Berlin, 17. Oktober 2022. Die Stellungnahmen zur Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz, 20/3496) der Ampel-Koalition sprechen eine eindeutige Sprache, dass dieses Gesetz nicht die Inflation ausgleicht und viel zu spät wirken wird. Der finanzpolitische Sprecher der [...]
Berlin, 14. Oktober 2022. Die Frist zur Grundsteuererklärung wird von Ende Oktober 2022 bis Ende Januar 2023 verlängert, darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Das ist eine richtige und sachlogische Entscheidung. Es macht keinen Sinn mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, weshalb die [...]
Berlin, 13. Oktober 2022. Die aktuelle Langzeitstudie der R+V Versicherung mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Deutschen am meisten Angst vor der Inflation haben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Die Angst vor Inflation und Rezession in Deutschland geht um sich. Zur Niedersachsen-Wahl gaben 75 [...]
(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Wie bewertet die Bundesregierung – u. a. vor dem Hintergrund der massiven Warnungen des European Systemic Risk Board (ESRB) vor sich simultan materialisierenden Risiken für die Finanzmarktstabilität aufgrund von steigenden „geopolitical tensions and economic uncertainty“ (www.esrb.europa.eu/pub/pdf/warnings/esrb.warning220929_on_vulnerabilities_union_financial_sytem~6ae5572939.en.pdf) und dem beinahe in Großbritannien eingetretenen neuen „Lehman-Moment“, [...]
