Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Ers- ter Bürgermeister der Stadt Hamburg Einfluss auf die Rückforderung der erstatteten Kapitalertrag- steuer i. H. v. 47 Mio. Euro der Warburg-Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex, die im Jahr 2016 verjährt ist, genommen hat und wie es dazu kam, [...]
Berlin, 30. August 2022. Nach dem Treffen der internationalen Notenbanker in Jackson Hole ist den Medien zu entnehmen, dass selbst die Europäische Zentralbank nun beginnen will, entschlossen und kraftvoll gegen die Inflation vorzugehen, selbst wenn dies eine Rezession mit sich bringt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Es ist ein Desaster, [...]
Berlin, 22. August 2022. In 16 Bundesländern gibt es sechs unterschiedliche Grundsteuermodelle. Laut Medienberichten bedarf es 3.000 zusätzlicher Arbeitskräfte in den Finanzämtern, die rund 462 Millionen Euro kosten, um den Mehraufwand aufgrund der Grundsteuerreform abzudecken. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Die Grundsteuer ist mit 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen für die [...]
Berlin, 19. August 2022. Zum Streit in der Bundesregierung um notwendige Entlastungen für die Bürger teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Was sich politisch völlig fremd ist und eine Art Zweckehe eingeht, kann auf Dauer nicht funktionieren. Die einen wollen, was die anderen ablehnen und umgekehrt. Mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit hat das nicht [...]
Berlin, 15. August 2022. Die sogenannte Gas-Umlage soll rund 2,4 Cent je Kilowattstunde betragen, kündigte die zuständige Trading Hub Europe GmbH an. Für die Verbraucher bedeutet dies eine weitere Erhöhung zu den ohnehin gestiegenen Gaspreisen. Laut Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung wird diese Gas-Umlage rund einen Prozentpunkt mehr Inflation ausmachen. [...]
