Archiv für den Monat: Februar 2021

Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ hat seine nächste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, wird sein Amt zum Ende des Jahres frühzeitig niederlegen. Ernst war in die Kritik geraten, da er neben seinem Posten in der DPR mehrere Aufsichtsratsmandate angenommen hatte.   Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses [...]

Im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird darüber diskutiert wie lange in dieser Legislaturperiode der UA "Wirecard" noch tagen soll. Die GroKo möchte die Beweisaufnahme bereits im April beenden. Die AfD-Fraktion hingegen möchte mindestens bis zur Sommerpause mit der Arbeit fortfahren, um in einer Sondersitzung des Bundestages im September die Regierung mit den Ergebnissen zu konfrontieren. Die [...]

++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: Olaf Scholz sollte erst im Finanzministerium seine Hausaufgaben machen Medienberichten zufolge soll Finanzminister Olaf Scholz im Corona-Kabinett harsche Kritik an Ursula von der Leyen aufgrund des Impf-Debakels geübt haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, hierzu: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Findlingen werfen. Nachdem Herr Scholz [...]

Nach dem Wirecard-Skandal und der unrühmlichen Rolle, welche die deutsche Finanzaufsicht BaFin darin gespielt hat, will Finanzminister Scholz die Behörde auf Weltniveau umrüsten. In einem Reformpapier wurden erste Eckdaten von Olaf Scholz genannt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Wirecard, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Die Hilf- und Planlosigkeit des Finanzministers und der gesamten Regierung Merkel [...]