++ Pressemitteilung ++ Gottschalk: CSU übernimmt Antrag der AfD-Fraktion zur Entlastung der Gastronomie Die CSU fordert eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastwirte. Sie greift hiermit einen Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf, der schon im Sommer dieses Jahres in den Bundestag eingebracht wurde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: „Die Forderung [...]
Heute wird im Bundestag über die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Die Bundesregierung möchte sich damit ermächtigen, Grundrechte und somit die Freiheit der Bürger noch massiver und gesetzlich legitimiert einschränken zu können. Für mich ist vollkommen klar: Ich werde gemeinsam mit den anderen Kollegen der AfD-Fraktion entschlossen gegen diese Änderungen stimmen!
Die Bundesregierung hat ein Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Versicherungssteuerrechts" eingebracht. Sämtliche Fachleute sind sich einig, dass dieses Gesetz, wie so oft, nur ein Bürokratiemonster entfachen wird und alles andere als Modernität mit sich bringt. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab!
Während der gestrigen Anhörung zum Jahressteuergesetz habe ich für die AfD-Fraktion mehrere Fragen an die Sachverständigen gestellt. Hier seht ihr die ungekürzten Antworten und bekommt einen weiteren Einblick in die parlamentarische Arbeit.