(Schriftliche Frage Nr. 9/236 für den Monat September 2024) Frage: Wann wird die Bundesregierung eine Anpassung des seit 2018 gültigen Faktors von 0,2155 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Bezieher von Bürgergeld vornehmen, um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von rund 9,2 Mrd. Euro bezüglich [...]
(Schriftliche Frage Nr. 96 für den Monat September 2024) Frage: Ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren für den Umtausch von Hinterlegungsscheinen auf russische Aktien (ADRs/GDRs) dergestalt geregelt, dass zwingend bis zum 25. September 2023 ein Genehmigungsantrag bei der Deutschen Bundesbank gestellt werden muss, insbesondere vor dem Hintergrund, dass „das Bereitstellungsverbot des Artikels 2 [...]
(Schriftliche Frage Nr. 8/431 für den Monat August 2024) Frage: Wird die Bundesregierung die Zuweisung für Bezieher von Bürgergeld an den Gesundheitsfonds für 2025 aufgrund der durch den GKV-Spitzenverband festgestellten Unterdeckung (Gutachten des IGES-Instituts) durch entsprechende Anhebung des Verrechnungssatzes (das 0,2155-fache der monatlichen Bezugsgröße) aufstocken, um damit die Beitragszahler beim Zusatzbeitrag zu entlasten und [...]
(Schriftliche Frage Nr. 514 für den Monat August 2024) Frage: Was waren die spezifischen Gründe für die Bundesregierung, bei der Konzeption zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität nicht auf die Kompetenz und Expertise des Zolls zurückzugreifen, sondern die Unternehmensberatung Roland Berger GmbH mit dieser Dienstleistung zu beauftragen (Stand Januar 2024 betrug das [...]
(Schriftliche Frage Nr. 101 für den Monat August 2024 ) Frage: Worin sieht die Bundesregierung den sachlichen Grund für die gerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Besteuerung von Arbeitnehmern (Steuersubjekt), indem neu gewonnenen ausländischen Fachkräften ein Steuerrabatt gewährt werden soll? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 19. August 2024: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen [...]
