(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Nach welchem Schlüssel und in welcher Höhe wurden Gelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union (EU) bisher an die EU-Mitgliedsstaaten und an die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland verteilt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 5. April 2024: Die Verteilung der [...]
(Schriftliche Frage Nr. 574 für den Monat März 2024) Frage: „Welche Maßnahmen der Bundesregierung sind zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Steuerzahler dieses Jahr geplant, da laut Zeitungsberichtender Bundesminister der Finanzen Christian Lindner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten möchte und den Einschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und der Bundesrechtsanwaltskammer, den Solidaritätszuschlag [...]
(Schriftliche Frage Nr. 479 für den Monat März 2024) Frage: Wie erklärt sich die Bundesregierung die erheblichen Schwankungen bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer, die nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) im Februar 2024 gegenüber Februar 2023 um 50,6 Prozent (mithin um 449.919 TEuro) gestiegen sind, wohingegen sie sich im Vergleichszeitraum Februar 2023 [...]
(Schriftliche Frage Nr. 649 für den Monat Februar 2024) Frage: Ist die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage Nummer 48 aus der Bundestagsdrucksache 20/10292, dass "TARGET-Forderungen [...] mit dem jeweiligen Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank verzinst [werden] (Stand zum 5. Februar 2024: 4,50 Prozent)", so zu verstehen, dass diese Verzinsung der Bundesbank alleine zusteht [...]
(Schriftliche Frage Nr. 167 für den Monat Februar 2024) Frage: Sieht die Anwendungspraxis der Finanzverwaltung des Bundes vor, dass es bzgl. sanktionsbedingter Verluste aus Depository Receipts (DRs) russischer Unternehmen (vgl. Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes WD 4 - 3000 - 004/24) "[v]or dem Hintergrund, dass DRs zusammen mit Aktien im gesonderten Verlustverrechnungstopf geführt werden und [...]
