SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 04-576 für den Monat April 2024) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über "[d]as geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können" (WELT, 29. April 2024, "Permanente Neutralität" – Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können; www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-RusslandDas-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html) und dessen Scheitern – und dabei insbesondere der Rolle des damaligen britischen [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Welche inhaltlichen Fragen bezüglich der Verhandlungen über ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Sultanat Oman sind konkret noch offen (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/7090), und was tut die Bundesregierung konkret um diese zu lösen? [...]

(Schriftliche Frage Nr. 573 für den Monat April 2024) Frage: Wie sieht das bisherige Verhandlungsergebnis für ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Katar aus, und welche Forderungen seitens Katars und/oder Deutschlands verhindern konkret den Abschluss des DBA (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf Schriftliche Frage 35 auf Bundestagsdrucksache 20/7090)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel [...]

(Schriftliche Frage Nr. 55 für den Monat April 2024) Frage: In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Mittel im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union auf die einzelnen Bundesländer bisher verteilt, und wie viele Projekte wurden pro Bundesland bisher verwirklicht? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 12. April [...]

(Schriftliche Frage Nr. 3/595 für den Monat März 2024) Frage: Welche Beratungsgesellschaft erhielt nach Erkenntnis der heutigen Bundesregierung von der Bundesregierung den Auftrag zur Ausarbeitung des Bauvertragsrechts, an dem die Bundesregierung seit 2013 arbeitet, und wann ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit der Fertigstellung der Bauvertragsrechtsnovelle von 2018 (www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2019_Abschlussbericht_Bautraegervertragsrecht.pdf?__blob=publicationFile&v=2; https://dserver.bundestag.de/btd/19/124/1912411.pdf; https://dserver.bundestag.de/btd/19/238/1923811.pdf), die daraus resultierte, [...]