(Schriftliche Frage Nr. 401 für den Monat September 2025) Frage: Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 06. Oktober 2025: Gemäß Aufnahmeanordnung des Bundesministeriums des Innern gemäß § 23 Absatz [...]
(Schriftliche Frage Nr. 398 für den Monat September 2025) Frage: Wie hoch sind die Ausgaben für die beauftragten Organisationen („Meldeberechtigte Stellen“, „Koordinierungsstelle der Zivilgesellschaft“ und „Dienstleister“) seit Beginn des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan, und auf welchem Zahlungsweg wurden diese geleistet (www.tagesschau.de/faktenfinder/bundesaufnahmeprogrammafghanistan-106.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 06. Oktober 2025: Hinsichtlich der durch die Bundesregierung [...]
(Schriftliche Frage Nr. 342 für den Monat August 2025) Frage: Welches steuerliche Mehraufkommen hat die Änderung des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ab dem 1. Januar 2022 bewirkt (bitte das Mehr-Aufkommen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegenüber der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2021 benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vom 03. [...]
(Schriftliche Frage Nr. 8/94 für den Monat August 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich in den Lastenausgleichsämtern und dem Bundesausgleichsamt (bitte Anzahl der Fälle und Aufwand jeweils für die Jahre 2015 bis 2024)? Antwort des Bundesministeriums des Innern vom [...]
(Schriftliche Frage Nr. 64 für den Monat August 2025) Frage: Sieht es die Bundesregierung als sozial gerecht an, dass nach Aussage des Spitzenverbandes der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen ausschließlich die gesetzlich Versicherten die Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger (rund 10 Mrd. Euro pro Jahr) zahlen – und nicht etwa alle Steuerzahler und Privatversicherten (WirtschaftsWoche, Nr. 31, [...]