SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 2/376 für den Monat Februar 2025) Frage: Wie viele Steuergelder sind seit dem Start des Bundesprogramms "Demokratie leben!" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Jahre 2015 der „Zivilgesellschaft“ zugeflossen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sven Lehmann vom 10. März 2025: Die Einnahmen des Bundeshaushalts bestehen nicht ausschließlich aus [...]

(Schriftliche Frage Nr. 01-362 für den Monat Januar 2025) Frage: Welche Kontrollmaßnahmen hat das Auswärtige Amt nach den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu „Zahlungen an Internationale Organisationen“ unter Einbeziehung welcher Berater, bis dato getroffen (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/02-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 und www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schwere-vorwuerfe-gegen-dasauswaertige-amt-17780764.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Susanne Baumann vom 06. Februar 2025: Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen (https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/hauptband-2024/gesamtbandvolltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2) kritisiert, [...]

(Schriftliche Frage Nr. 516 für den Monat Januar 2025) Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. der aktuelle Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim BMF, die wider Erwarten und wider der öffentlichen Wahrnehmung, doch nicht gelöscht wurden (www.welt.de/politik/deutschland/plus254863442/Das-merkwuerdige- [...]