SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 427 für den Monat November 2025) Frage: Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich belangen, und wenn ja, inwiefern? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 08. Dezember 2025: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit nicht, die [...]

(Schriftliche Frage Nr. 428 für den Monat November 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zinsbelastung für die laut Wirtschaftswoche (www.wiwo.de/100174174.html?utm_medium=sh&utm_campaign=teilen&utm_source=email&utm_term=web) bestehenden 30 „Sondervermögen“, und welche Bundesministerien sind davon betroffen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 04. Dezember 2025: Für die sieben über den Bundeshaushalt mitfinanzierten Sondervermögen ohne eigene Kreditermächtigung (siehe dazu [...]

(Schriftliche Frage Nr. 322 für den Monat November 2025) Frage: Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-ExSkandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft und von welchen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banken- versicherungen/cum-ex/cum-exskandal-so-bremste-die-kanzlei-freshfields-die- ermittler-aus/100174406.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 02. Dezember 2025: Die Bundesregierung versteht Ihre [...]

(Schriftliche Frage Nr. 366 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der gesamte finanzielle Verlust des Bundes (www.aerzteblatt.de/news/weiter-folgekosten-in-millionenhohe-nach-maskenkaufen-876446cd-d5e3-4add-bb38-23fb583c0d3d) durch die Vernichtung von Gesichtsmasken aus der Zeit der „Corona–Pandemie“ (Anschaffung der Masken und Kosten der Vernichtung bitte jeweils getrennt nennen), deren Verwendung (Ablauf Nutzungsdatum) nicht mehr zulässig ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino [...]