SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 10/587 vom 31. Oktober 2023) Frage Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der KfZ-Versicherungsschutz bei Unfällen mit Ukrainern bzw. ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland für die jeweiligen Unfallbeteiligten geregelt, und in welchen Fällen kann in diesem Zusammenhang auf den „Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen“ zurückgegriffen werden (www.dieversicherer.de/versicherer/auto/news/kfz-versicherung-fluech Antwort Der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

(Schriftliche Frage Nr. 586 für den Monat November 2023) Frage Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob die Bundesbank im Rahmen der PSPP- und PEPP-Staatsanleiheankaufprogramme des Eurosystems angekaufte Staatsanleihen bis Endfälligkeit erhalten hat, und wenn ja, in welchem Umfang, und zu welchem Zweck(www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitischewertpapierankaeufe/aktive-programme-602324 ; www.bundesbank.de/de/aufgaben/geldpolitik/geldpolitische-wertpapierankaeufe /pandemic-emergency-purchase-programme-pepp--830356)? Antwort Das Eurosystem, bestehend aus Europäischer Zentralbank und den [...]

(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat Oktober 2023) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomische und fiskalische Auswirkungen eines Öl- und/oder Gasembargos der Staaten der OPEC+ bzw. der Staaten des Forums Gas exportierender Länder gegen Israel oder gegen den „Westen“, beispielsweise im Falle eines Angriffs der USA oder Israels auf den [...]

Frage: „Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über potenzielle Unregelmäßigkeiten bei der Restrukturierung der Steinhoff International Holdings AG vor, bspw. bezüglich einer möglichen Unterlassung einer Abfindung für die Aktionäre beim Delisting vor? Antwort durch Staatssekretär Dr. Florian Toncar am 12. Oktober 2023: Die Beantwortung der Frage in Bezug auf ein konkretes Unternehmen kann – nach sorgfältiger [...]

Frage: Inwiefern sind die aktuellen Haushaltsentwürfe von Italien (https://www.ft.com/content/b956c3cb-fd81-43a6-a0e3-3ebf4ec1bd8b) und Frankreich (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/frankreich-bleibt-europas-schuldenkoenig-130-milliarden-eurodefizit19207490.html) nach Erkenntnissen der Bundesregierung mit den EU-Fiskalregeln (SWP, etc.) vereinbar und inwiefern präjudizieren diese eine entsprechende Reform der EU-Fiskalregeln?“ Antwort durch Staatssekretär Dr. Florian Toncar am 05. Oktober 2023: Frankreich und Italien haben im September ihre aktuellen Haushaltsentwürfe im Rahmen des nationalen [...]