(Schriftliche Frage Arbeitsnummer 2/3 für den Monat Februar 2026)

Frage:

Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter „Vulkangruppe“ verbirgt?

Antwort der Bundesinnenministeriums vom 11. Februar 2026:

In Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht kontrolliert und steuert das Bundesministerium des Innern die Aufgabenwahrnehmung des BfV, um eine zielgerichtete Aufgabenerfüllung sicherzustellen. Dabei prüft die Bundesregierung fortwährend, ob die Voraussetzungen für die zielgerichtete Aufgabenwahrnehmung des BfV gegeben sind, und ergreift ggfs. Maßnahmen um diese zu verbessern.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Phänomenbereich „Linksextremismus“ hat Herr Bundesinnenminister Dobrindt angekündigt, die personelle Ausstattung des BfV zu verbessern.