SchriftlicheFragen

10 02, 2025

Was hat das BMF oder der Finanzminister Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim BMF gelöscht wurden?

Von |2025-02-27T10:23:24+01:0010. Februar 2025|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 516 für den Monat Januar 2025) Frage: Was hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bzw. der aktuelle Bundesminister der Finanzen Jörg Kukies unternommen, um zu verhindern, dass E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim BMF, die wider Erwarten und wider der öffentlichen Wahrnehmung, doch nicht gelöscht wurden (www.welt.de/politik/deutschland/plus254863442/Das-merkwuerdige- [...]

5 12, 2024

Nachfrage zu gelöschten Postfächern und Kalendereinträgen beim Bundesministerium der Finanzen

Von |2024-12-05T11:48:06+01:005. Dezember 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 343 für den Monat November 2024) Frage: Kann die Bundesregierung – nachdem sie ausgeschlossen hat, "dass zum Zeitpunkt der der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5160 die Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber seit 2015 [...] gelöscht waren" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13221) [...]

31 10, 2024

Geldwäschebekämpfung in Zusammenarbeit mit der kolumbianischen Regierung gegenüber der Drogenmafia

Von |2024-10-31T15:19:05+01:0031. Oktober 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 362 für den Monat Oktober 2024) Frage: Stehen deutsche Bundesbehörden und die Staaten Lateinamerikas in aktivem Kontakt zur Bekämpfung von Geldwäsche, und wenn ja, wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den Behörden in der Praxis, und wird insbesondere durch die neue Politik der kolumbianischen Regierung gegenüber der Drogenmafia die Zusammenarbeit beeinflusst? [...]

30 10, 2024

Synthetische Opioid Fentanyl-Sicherstellungszahlen für das Jahr 2024

Von |2024-10-30T18:28:17+01:0030. Oktober 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 10/372 für den Monat Oktober 2024) Frage: Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des scheidenden Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock, der davor warnt, dass das synthetische Opioid Fentanyl verstärkt in den europäischen Markt einsickert und gibt es dafür mit Blick auf Deutschland belastbare Zahlen bzw. Informationen über Menge und Herkunft (wenn ja, bitte aufschlüsseln [...]

30 10, 2024

Bedrohung von organisierter Kriminalität nach Warnungen des Bund Deutscher Kriminalbeamter

Von |2024-10-30T18:07:16+01:0030. Oktober 2024|SchriftlicheFragen|0 Kommentare

(Schriftliche Frage Nr. 364 für den Monat Oktober 2024) Frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Bereich der Organisierten Kriminalität ergriffen oder plant sie noch zu ergreifen, nachdem der Bund Deutscher Kriminalbeamter unter anderem im Juni 2024 vor dieser Bedrohung im Kontext großer Drogenfunde im Hamburger Hafen warnte und Nachholbedarf im Bereich Geldwäsche- sowie [...]

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