(Schriftliche Frage Nr. 101 für den Monat Juli 2024 ) Frage: Worin sieht die Bundesregierung den sachlichen Grund für die gerechtfertigte Ungleichbehandlung in der Besteuerung von Arbeitnehmern (Steuersubjekt), indem neu gewonnenen ausländischen Fachkräften ein Steuerrabatt gewährt werden soll? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 19. August 2024: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der [...]
(Schriftliche Frage Nr. 8/53 für den Monat August 2024) Frage: Geht die Bundesregierung davon aus, dass es zulässig ist, dass das Defizit, das die Bürgergeldempfänger in der Krankenversicherung durch die Unterfinanzierung der Krankenkassen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verursachen, von den Beitragszahlern und den Arbeitgebern im Rahmen deren privatrechtlichen Vertragsverhältnissen mit den [...]
(Schriftliche Frage Nr. 454 für den Monat Juli 2024) Frage: Hat sich die Bundesregierung bereits einen Überblick über den finanziellen Effekt (Basis ist ein Durchschnittsverdienst von 3.780,- Euro brutto) bei einer Umstellung von Steuerklasse III auf IV im Zuge der geplanten Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V künftig auf das Krankengeld bzw. sonstige Lohnersatzleistungen bei Alleinverdienern [...]
(Schriftliche Frage Nr.7/455 für den Monat Juli 2024) Frage: Wie ist die Entgegennahme und Nutzung von 669 Freikarten der UEFA anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 durch Amtsträger und öffentlich Bedienstete nach Auffassung der Bundesregierung "strafrechtlich" zu werten (vgl. www.tonline.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100447704/em-freikarten-fuer- minister-das-hat-ein-korruptives-geschmaeckle-.html), vor dem Hintergrund, dass laut Medienberichten mit der UEFA bei einem prognostizierten Gewinn von 1,7 [...]
(Schriftliche Frage Nr. 452 und 453 für den Monat Juli 2024) Frage 452: Hat die Bundesregierung einen Überblick über die Auswirkungen durch die geplante Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V auf die Leistungstabelle für das Arbeitslosengeld, und wenn ja welche Effekte werden erwartet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 6. August 2024: Die Überführung der [...]
