SchriftlicheFragen

(Schriftliche Frage Nr. 366 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der gesamte finanzielle Verlust des Bundes (www.aerzteblatt.de/news/weiter-folgekosten-in-millionenhohe-nach-maskenkaufen-876446cd-d5e3-4add-bb38-23fb583c0d3d) durch die Vernichtung von Gesichtsmasken aus der Zeit der „Corona–Pandemie“ (Anschaffung der Masken und Kosten der Vernichtung bitte jeweils getrennt nennen), deren Verwendung (Ablauf Nutzungsdatum) nicht mehr zulässig ist? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino [...]

(Schriftliche Frage Nr. 368 für den Monat Oktober 2025) Frage: Welcher nachweisbaren Kontrolle vor Ort unterlag die seit dem 24. Februar 2022 geleistete bilaterale zivile Unterstützung der Ukraine in Höhe von rund 34 Mrd. Euro durch Deutschland (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/deutschland-hilft-derukraine-2160274)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 03. November 2025: Die Bundesregierung überprüft fortlaufend die Mittelverwendung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 367 für den Monat Oktober 2025) Frage: Wie hoch ist der Stellenaufwuchs bei Beamten (www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-undServices/Steuern/Stellenmehrung-und-Stellenbremse-in-der Bundesverwaltung.jsp) in der Bundesverwaltung seit Beginn der 18. Legislaturperiode (bitte nach Laufbahnen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 31. Oktober 2025: Der Planstellenaufwuchs bei Beamtinnen und Beamten (Haushaltstitel 422. 1) in der unmittelbaren Bundesverwaltung [...]

(Schriftliche Frage Nr. 342 für den Monat August 2025) Frage: Welches steuerliche Mehraufkommen hat die Änderung des § 6 Außensteuergesetz (AStG) ab dem 1. Januar 2022 bewirkt (bitte das Mehr-Aufkommen in den Jahren 2022, 2023 und 2024 gegenüber der Rechtslage bis zum 31. Dezember 2021 benennen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi vom 03. [...]

(Schriftliche Frage Nr. 8/94 für den Monat August 2025) Frage: Wie hoch beziffert die Bundesregierung den jährlichen Verwaltungsaufwand für die noch offenen Fälle nach dem Gesetz über den Lastenausgleich in den Lastenausgleichsämtern und dem Bundesausgleichsamt (bitte Anzahl der Fälle und Aufwand jeweils für die Jahre 2015 bis 2024)? Antwort des Bundesministeriums des Innern vom [...]