(Schriftliche Frage Nr. 626 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie begründet die Bundesregierung die staatliche Unterstützung der linken Szene wie dem Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, Arbeitgeber des mutmaßlichen „CapulcuKollektiv-Anführers“, G. A., mit 145.000 Euro aus dem damaligen Bundesministerium für Bildung und Forschung unter der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, dem Berliner Unrast-Verlag mit [...]
(Schriftliche Frage Arbeitsnummer 2/3 für den Monat Februar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz, vor dem Hintergrund, dass es im Laufe von 15 Jahren nicht gelungen ist, festzustellen, wer sich hinter „Vulkangruppe“ verbirgt? Antwort der Bundesinnenministeriums vom 11. Februar 2026: In Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht kontrolliert und [...]
(Schriftliche Frage Nr. 627 für den Monat Januar 2026) Frage: Wie bewertet die Bundesregierung nach den mutmaßlich linksterroristischen Anschlägen (Grünheide und Berliner Süd-Westen) die nach meiner Auffassung bisherige Zurückhaltung gegenüber Gruppierungen und unterstützenden Medien aus dem linken Spektrum wie dem Unrast-Verlag, Berlin, der seit 2008 nicht mehr in Verfassungsschutzberichten erwähnt wird? Antwort des Bundesinnenministeriums [...]
(Schriftliche Frage Nr. 244 für den Monat Januar 2026) Frage: Hat die Bundesregierung nach der Insolvenz der Element Insurance AG (www.faz.net/aktuell/finanzen/hunderttausende-versicherte-bei-element insurancestehen-bald-ohne-schutz-da110332429.html) konkrete Maßnahmen ergriffen, um Risiken aus dem Geschäftsmodell von White Label Versicherungen zum einen frühzeitig zu entdecken und zum anderen dem Kundendas Modell transparent zu machen, und wenn ja, welche? Antwort des [...]
(Schriftliche Frage Nr. 77 für den Monat Januar 2026) Frage: Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast 20 Jahren mit fehlenden Daten zu begründen (Ausschussdrucksache 21 (7)99 vom 6. Januar 2026 – Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof zum [...]
