Berlin, 13. Januar 2026. Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für [...]
Berlin, 06. Januar 2026. In Berlin ist es zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Ursache sind Brandsätze an einer Kabelbrücke. Die linksextreme Berliner Vulkangruppe hat ein Bekennerschreiben veröffentlicht, welches aktuell geprüft wird. Rund 50.000 Berliner Haushalte und Gewerbe sind aktuell ohne Strom. Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk: „Die Lage in Berlin [...]
Berlin, 1. Januar 2026. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant nach Kritik des Bundesrechnungshofes an der Politik der Bundesregierung deutliche Kürzungen bei der Behörde und die Streichung einer kompletten Prüfebene. Dazu erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Der Bundesrechnungshof ist kein politisches Beiwerk, sondern das finanzielle Gewissen der Republik. Seine Aufgabe ist Kontrolle, [...]
Berlin, 18. Dezember 2025. Das Bundesfinanzministerium hat 2021 und 2022 rund 35 Millionen Euro für angeblich sichere Smartphones für den Zoll ausgegeben. Laut Bundesrechnungshof erwiesen sich die Geräte allerdings als weitgehend unbrauchbar und wurden kaum genutzt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „35 Millionen Euro Steuergeld für kaum nutzbare Diensthandys sind [...]
Berlin, 02. Dezember 2025. Zu den bekannt gewordenen Plänen der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Koalition, beim Bundesrechnungshof massiv Stellen zu streichen und damit ganze Prüfungsabteilungen lahmzulegen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs an den geplanten Sparmaßnahmen für seine Behörde ist vollkommen berechtigt. Dass die Bundesregierung historische Rekordschulden [...]
