Berlin, 24. April 2024. Zur Kündigung der mit dem Cum-ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Der Rücktritt von Anne Brorhilker ist bedauerlich. Ihre Kritik verdeutlicht die eklatanten Versäumnisse der Politik in der Bekämpfung von Finanzkriminalität. Elf Jahre nach den ersten Cum-Ex-Fällen sind wir noch immer nicht in der Lage, angemessen zu reagieren.

Der deutsche Staat wurde durch den Cum-Ex-Betrug um Milliardenbeträge geprellt und es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rücktritt von Brorhilker könnte die Ermittlungen und damit auch die Bestrafung der Beschuldigten und Verantwortlichen weiter verzögern. Das ist inakzeptabel.

Es ist an der Zeit, endlich Klarheit zu schaffen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die AfD-Fraktion fordert daher erneut eine unabhängige und umfassende Untersuchung dieser Angelegenheit, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und sicherzustellen, dass keine Vertuschung stattfindet.

Die SPD und insbesondere Olaf Scholz müssen sich den Vorwürfen stellen und volle Kooperation mit den Ermittlungsbehörden gewährleisten, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Die AfD-Fraktion fordert daher erneut die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder den Rücktritt von Olaf Scholz.“