Berlin, 15. Januar 2024. Zu den Plänen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, einen sogenannten „Tierwohl-Cent“ auf tierische Produkte einzuführen, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Schon wieder werden Steuererhöhungen als Lösung präsentiert, um Probleme zu beheben, die ohnehin durch hohe Steuern und Abgaben in Deutschland entstanden sind. Dieser Vorschlag beinhaltet lediglich eine weitere Umverteilung von Vermögen, für das andere hart gearbeitet haben. Besonders zu bemängeln ist der wahrscheinliche Verbleib der Gelder im Bundeshaushalt wie bei der Kfz-Steuer, die ursprünglich für den Straßenbau vorgesehen war. Die marode Infrastruktur in Deutschland spricht für sich – ein Beweis dafür, wie wenig diese Gelder tatsächlich ihrem ursprünglichen Zweck dienen.

Unsere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch:

  1. Die Beibehaltung und zukünftige Verdopplung der Agrardieselrückvergütung, da es sich dabei um eine Steuerrückerstattung und nicht um Subventionen handelt.
  2. Deutliche Reduzierung der Mautgebühren für das Transportgewerbe zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit.
  3. Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7 Prozent, um die Existenzgrundlagen dieser Branche zu sichern.
  4. Die Abschaffung der CO2-Steuer.

Probleme, die ausschließlich durch staatliche Einmischung, sei es durch umfassende Überregulierung oder hohe Abgabenlast, verursacht wurden, können nicht durch verstärkte Anwendung derselben Mechanismen behoben werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion setzen uns für eine kluge und bürgerfreundliche Politik ein, die auf nachhaltige Lösungen statt auf steuerliche Belastungen setzt – gerade in einer Zeit, wo es viele Bürger ohnehin schon schwer haben.“

Sofortprogramm der AfD-Fraktion zur Rettung des Mittelstands: https://afdbundestag.de/sofortprogramm-mittelstand/