Berlin, 10. November 2023. Die Bundesregierung hat sich auf ein Strompreispaket für die Industrie geeinigt.

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit:

„Die geplante Senkung der Stromsteuer ist ein Schritt in die richtige Richtung, dennoch bleibt sie unzureichend angesichts der aktuellen Energiekrise. Wir müssen mehr tun, um die Bürger und insbesondere den Energiesektor zu entlasten. Die CO2-Steuer muss restlos abgeschafft werden, um den Menschen Erleichterung zu verschaffen.
Es freut mich, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Allerdings fordern wir nachdrücklich weitere Schritte, um die aktuelle Krise zu bewältigen. Die Absenkung der Stromsteuer allein wird nicht ausreichen.
Wir benötigen umfassendere Entlastungen. Unsere finanzpolitischen Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: Abschaffung der CO2-Abgabe, deutliche Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und Absenkung der Mehrwertsteuer auf null bei Heizöl, Gas, Sprit und Lebensmitteln.
Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Bürger und Unternehmen in diesem schwierigen Umfeld bestehen können. Wir müssen die Energiekosten für alle jetzt senken, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu stärken, um somit wirtschaftliche Stabilität und Wohlstand in Deutschland zu erhalten.

Bereits im letzten Monat haben wir als AfD-Fraktion mit unserem Antrag (Drs-Nr. 20/8877) unsere Ziele klar formuliert und in den Deutschen Bundestag zur ersten Plenarberatung eingebracht.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, fordert die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Bürger:

„Zwar ist die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe zu begrüßen, aber hunderttausende andere Unternehmen und Privatverbraucher werden weiter fleißig von der Ampel geschröpft. Und das ist doch niemandem zu erklären.

Die AfD-Fraktion fordert seit Jahren eine Senkung der Stromsteuer auf das Minimum, aber eben für alle.

Alle leiden unter den enorm gestiegenen Stromkosten. Zusätzlich dürfen sie ab dem kommenden Jahr wieder den höheren Mehrwertsteuersatz auf Gas und Wärme sowie als weiteres Ampel-Geschenk auch noch den nächsten Aufschlag bei der CO2-Abgabe bezahlen.

Vor allem aber packt die Ampel das Problem nicht an der Wurzel an. Jeder weiß, dass eine Vergrößerung des Angebots auf dem Strommarkt zu sinkenden Preisen führen würde. Scholz und Habeck aber haben mit dem Abschalten der Kernkraftwerke genau das Gegenteil getan und das Angebot drastisch verknappt.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Wenn der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden will, führt kein Weg am Wiedereinstieg in die Kernenergie vorbei.“