Pressemeldungen

Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer den Bürgern Entlastungen bei der Einkommensteuer verspricht und sie anschließend über eine höhere Mehrwertsteuer wieder einkassieren will, betreibt Politik zu Lasten der Mitte [...]

Berlin, 25. Februar 2026. Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Zahlen [...]

Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. Für Selbstständige, Handwerksbetriebe und Personenunternehmen könnten sich daraus unterschiedliche Effekte auf die Steuerlast ergeben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]

Berlin, 18. Februar 2026. Zur Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, bezüglich einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent durch die schwarz-rote Bundesregierung teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Was als Befürchtung formuliert wurde, wird sich als politischer Kurs der Koalitionspartner CDU und [...]

Berlin, 16. Februar 2026. Zur Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen zu lassen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass die CDU endlich anerkennt, wie massiv der sogenannte Mittelstandsbauch Leistungsträger in unserem Land belastet. Eine spätere Anhebung des Spitzensteuersatzes wäre [...]