Pressemeldungen

7 08, 2025

Union und SPD setzen auf Kontrollstaat statt Ursachenbekämpfung

Von |2025-08-07T13:06:32+02:007. August 2025|Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 7. August 2025. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv auszubauen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk: „Die Bundesregierung wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Tausende neue Stellen bei der FKS, hunderte Millionen Euro für IT und Kontrollstrukturen und das ohne nachvollziehbare Daten, ob [...]

1 08, 2025

Erhöhung der Luftverkehrssteuer rückgängig machen

Von |2025-08-06T12:48:17+02:001. August 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 1. August 2025. Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Die AfD-Bundestagsfraktion hat jüngst einen Antrag vorgelegt, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer durch die Ampel aus dem Jahre 2024 spätestens ab dem 31. Dezember 2025 rückgängig zu machen (Drs. 21/802). Dazu [...]

1 08, 2025

Bundesregierung versagt bei der Aufarbeitung des Cum-Cum-Skandals

Von |2025-08-01T00:10:31+02:001. August 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 30. Juli 2025. Ein Dokument des Finanzministeriums offenbart: Durch Cum-Cum-Geschäfte sind dem Staat mindestens 7,5 Milliarden Euro entgangen. Doch die Aufarbeitung verläuft schleppend, nur wenige Fälle sind abgeschlossen. Hierzu teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist ein Skandal. Seit Jahren bekannt, doch kaum aufgearbeitet. Nur ein Bruchteil der unrechtmäßig erstatteten [...]

11 07, 2025

Mehrarbeit darf nicht zur Steuerfalle werden

Von |2025-07-11T17:07:42+02:0011. Juli 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 11. Juli 2025. Wer in Deutschland mehr arbeitet, bekommt laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft am Ende kaum mehr heraus, denn Steuern und Abgaben fressen den Großteil des zusätzlichen Einkommens auf. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, erklärt dazu: „Wenn sich Mehrarbeit nicht mehr lohnt, weil netto nicht viel übrigbleibt, [...]

27 06, 2025

Koalitions-Wortbruch bei der Stromsteuer – Bürger bleiben auf der Strecke

Von |2025-06-30T19:19:50+02:0027. Juni 2025|Aktuelles, Pressemeldungen, Presseveröffentlichungen|0 Kommentare

Berlin, 27. Juni 2025. Zur Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Stromsteuersenkung für private Haushalte nicht umzusetzen, erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk: „Union und SPD brechen erneut ihr Wort. Die versprochene Entlastung bei der Stromsteuer für alle Verbraucher fällt aus. Für eine Familie mit vier Personen bedeutet das bis zu 100 Euro Mehrbelastung im [...]

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