Pressemeldungen

Berlin, 20. November 2024. Der SPD-nahe Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, fordert unter fadenscheinigen Begründungen das Inflationsziel der EZB von 2 auf 4 Prozent hochzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Marcel Fratzscher, der bisweilen auch als ,Claqueur der SPD‘ bezeichnet wird, hat mit dieser Forderung und seiner [...]

Berlin, 24. Oktober 2024. Der Kreis der Steuerschätzer hat seine aktuelle Steuerprognose vorgelegt. Demnach gehen die Steuereinnahmen insgesamt deutlich zurück. Peter Boehringer, der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, teilt dazu mit: „Es ist besorgniserregend, dass die Steuereinnahmen auf breiter Front einbrechen. Geradezu absurd wird die Situation jedoch dadurch, dass für den Bund 2025 ein Mini-Plus von [...]

Berlin, 21. Oktober 2024. Zu den Zahlungen von Millionen Steuergeldern des Außenministeriums von Annalena Baerbock an sogenannte „Seenot-Aktivisten“ teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Die Ampel-Regierung zeigt erneut ihre völlige Entfremdung von der Bevölkerung. Außenministerin Annalena Baerbock nutzt fragwürdige Tricks, um Millionenbeträge an NGOs zur sogenannten ,Seenotrettung‘ zu vergeben, entgegen der [...]