Pressemeldungen

Berlin, 6. März 2026. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche drei Anträge zu Subsidiaritätsrügen eingebracht. Dabei geht es um „Vorschläge der Europäischen Kommission zur Übertragung der Zuständigkeit der Aufsicht über bedeutende Handelsplätze und Marktinfrastrukturen mit grenzüberschreitender oder gesamteuropäischer Dimension über Kryptodienstleister auf die ESMA“ (21/4467 , 21/4468 , 21/4469). Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]

Berlin, 6. März 2026. In der 25. Finanzausschusssitzung des Deutschen Bundestages wurde unter TOP 4 der Vorschlag (KOM(2025) 841 final) der EU-Kommission „für eine Verordnung zur Reform der nachhaltigkeitsbezogenen Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation (Offenlegungsverordnung))“ besprochen. Die EU-Offenlegungsverordnung (SFDR) verpflichtet Finanzmarktteilnehmer (z. B. Fondsmanager, Vermögensverwalter) und Finanzberater, Anleger in standardisierten Dokumenten über angebliche [...]

Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion , angesichts schwachen Wirtschaftswachstums und leerer Staatskassen, Einkommensteuerentlastungen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Wer den Bürgern Entlastungen bei der Einkommensteuer verspricht und sie anschließend über eine höhere Mehrwertsteuer wieder einkassieren will, betreibt Politik zu Lasten der Mitte [...]

Berlin, 25. Februar 2026. Der deutsche Staat hat 2025 ein Defizit von 119,1 Milliarden Euro eingefahren, vier Milliarden mehr als 2024 und deutlich über den ursprünglichen Prognosen. Die Defizitquote stieg auf 2,7 Prozent des BIP. Die Bundesbank erwartet bis 2027 bereits 4,5 Prozent durch schuldenfinanzierte Großprojekte. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk: „Die Zahlen [...]

Berlin, 23. Februar 2026. Die Bundesregierung plant eine Reform der Einkommensteuer. Geplant ist unter anderem die Anhebung des Grundfreibetrags. Zudem sollen unterschiedliche Regelungen für den Spitzensteuersatz gelten. Die genaue Ausgestaltung der Gegenfinanzierung ist noch offen. Für Selbstständige, Handwerksbetriebe und Personenunternehmen könnten sich daraus unterschiedliche Effekte auf die Steuerlast ergeben. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]