Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich Schritte unternimmt, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Allerdings muss ich deutlich kritisieren, dass diese Maßnahmen viel zu spät und [...]
Berlin, 27. Mai 2024. Ein von Bundesfinanzminister Christian Lindner geplanter Erlass sieht vor, dass Expats, die eine Rückkehrzusage von ihrem Arbeitgeber haben, ihre deutsche Wohnung behalten oder in heimischen Vereinen aktiv sind, weiterhin in Deutschland steuerpflichtig sein sollen. Kay Gottschalk, Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu: „Dieser Erlass ist ein klarer Angriff auf die deutsche [...]
Berlin, 17. Mai 2024. Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk: „Die aktuelle Debatte um den Haushalt 2025 verdeutlicht die erheblichen finanziellen Herausforderungen der Bundesregierung. Trotz intensiver Beratungen und Anstrengungen steht der Haushalt noch nicht. Den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter [...]
(Schriftliche Frage Nr. 04-576 für den Monat April 2024) Frage: Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über "[d]as geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können" (WELT, 29. April 2024, "Permanente Neutralität" – Das geheime Dokument, das den Ukraine-Krieg hätte beenden können; www.welt.de/politik/ausland/plus251243756/Ukraine-und-RusslandDas-geheime-Dokument-das-den-Krieg-haette-beenden-koennen.html) und dessen Scheitern – und dabei insbesondere der Rolle des damaligen britischen [...]
(Schriftliche Frage Nr. 575 für den Monat April 2024) Frage: Welche inhaltlichen Fragen bezüglich der Verhandlungen über ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit dem Sultanat Oman sind konkret noch offen (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 34 auf Bundestagsdrucksache 20/7090), und was tut die Bundesregierung konkret um diese zu lösen? [...]
