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(Schriftliche Frage für den Monat Januar 2023) Frage Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche ökonomischen und fiskalische Auswirkungen einer gewaltsamen Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran auf die (Welt-)Wirtschaft (Energiepreise, Konjunktur, Öl- und Gasversorgungssicherheit etc.) vor (www.die presse.com/6232635/iran-kuendigt-militaeruebun gen-nahe-internationaler-oel-handelsroute-an/; www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/persischer-g olf-strasse-von-hormus-iran-konflikt-oeltransp ort/; www.sueddeutsche.de/meinung/kommentar-i srael-iran-krieg-netanjahu-1.5707667?reduced= true)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Patrick Graichen [...]

(Schriftliche Frage vom 28. November 2022) Frage Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermehreinnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer ein, sollte das Jahressteuergesetz in der vorliegenden Form ohne weitere Änderungen beschlossen werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 28. November 2022: Die im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 vorgesehene Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung [...]

Schriftliche Frage vom 25. November 2022) Frage Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch das Unterstützungsvolumen jeglicher Bereiche im Verantwortungsbereich der Bundesregierung für das Ahrtal ist, und wie erfolgt die Finanzierung? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 22. November 2022 Der Bundeshaushalt verfügt derzeit über rund 5.200 aktive Ausgabetitel. Ob Mittel speziell in das [...]

(Schriftliche Frage Nr. 588 für den Monat Oktober 2022) Frage: Ist der Bundesregierung bekannt, ob und wenn ja, in welchem Umfang, in Deutschland sogenannte Cum-Fake-Geschäfte betrieben werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 8. November 2022: Das Bundesministerium der Finanzen hat den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Schreiben vom 17. Dezember 2019 über [...]