(Schriftliche Frage Nr. 390 für den Monat Mai 2023) Frage: Was sind die wesentlichen Gründe im Einzelnen dafür, dass bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Katar abgeschlossen worden ist, insbesondere keines auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen und welche konkreten Voraussetzungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, damit dies erfolgen kann? Antwort [...]
(Schriftliche Frage für den Monat Mai 2023) Frage Wann plant die Bundesregierung die jeweilige Kabinettbefassung mit den Gesetzgebungsvorhaben SteuerG-E I (Wettbewerbsfähigkeit stärken), SteuerG-E II (Modernisierung/Fairness), zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur globalen Mindestbesteuerung, zum Zukunftsfinanzierungsgesetz sowie zum Jahressteuergesetz 2023, die alle unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen stehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom [...]
Berlin, 28. März 2023. Die EU-Kommission und der Bundesverkehrsminister haben sich darauf verständigt, dass auch nach 2035 Autos mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, wenn diese mit CO2-neutralen Kraftstoffen betankt werden können. Dazu plant Bundesfinanzminister Lindner Reformen für die Besteuerung dieser synthetischen Kraftstoffe. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Erstmal ist es sehr gut, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerrechtlicher Vorschriften an die Folgen der kalten Progression zum Gesetz als PDF
(Schriftliche Frage für den Monat März 2023) Frage Plant die Bundesregierung, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in die Lage zu versetzen, zukünftig Prospekte für Wertpapiere auch einer inhaltlichen Überprüfung des Geschäftsmodells des Wertpapiers und der Seriosität des Wertpapieranbieters zu unterziehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Florian Toncar vom 21. März 2023 Das Wertpapierprospektregime ist europarechtlich vollharmonisiert [...]
